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Es werden Posts vom Mai, 2022 angezeigt.

Inflation - LAG Finanzen NRW 28.5.22

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In der heutigen Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Finanzen haben wir uns mit der Frage beschäftigt, ob sich die aktuelle Inflation mit einer Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) wirksam bekämpfen lässt, und haben uns deshalb mit dem Modern Monetary Theory (MMT) Vertreter Dr. rer. pol. Dirk Ehnts beraten. Es wurde die These vertreten, dass die Inflation, mit der wir es zurzeit zu tun haben, ein Angebotsproblem ist und deshalb primär kein Geldmengenproblem darstellt. Eine Erhöhung des Leitzinses durch die EZB könnte dazu führen, dass sich die Preissteigerung verlangsamt, jedoch löst sie das Problem des teuren und knappen Angebotes von Energie nicht. Die richtige Antwort kann nur eine Energiewende sein, die uns von fossiler Energie und somit von teuren Angeboten wegführt. Damit diese Energiewende vorangetrieben werden kann, sollte der Staat seine investiven Ausgaben über die Ausgabe von Anleihen finanzieren, die über die EZB aufgekauft werden. Das ist

Ver.di Fachbereichskonferenz – Jobcenter können in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten

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In seiner ersten Fachbereichskonferenz B Ruhr West hat ver.di heute Organwahlen durchgeführt. Kollegen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, wurden in die dafür vorgesehenen Gremien von ver.di gewählt.  Neben den Wahlen wurden auch inhaltliche Anträge gestellt. Einer dieser inhaltlichen Anträge ist besonders bemerkenswert und beschreibt ein Problem, das eine große Tragweite entwickeln könnte. Hinweisen zur Folge können die Jobcenter in eine finanzielle Schieflage geraten, die sowohl für die Leistungsempfänger als auch für die Beschäftigten besondere Härten bedeuten können. Bekannt wurde dieses Problem in einem Jobcenter des Ruhrgebietes, jedoch können auch andere Jobcenter beziehungsweise andere Einrichtungen, die auf diese Eingliederungsmittel nach dem SGB angewiesen sind, betroffen sein.  Das kann sogar dazu führen, dass die Jobcenter ihrem gesetzlichen Auftrag nicht mehr nachkommen können. Aufgrund dieser besonders problematischen Situation hat die Bezirksfachbereichskonfer

Verkehrswende Demo

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Viele Verkehrs- und Umweltverbände, der VCD, der BUND und der adfc, Fuss e. V. Radkom, Greenpeace, Campact und Attac riefen zu einer Großdemonstration vor dem Landtag auf. Diesem Aufruf folgten rund 5.000 Mobilitätsaktivisten und machten eindrucksvoll deutlich, dass sie die Verkehrswende von der NRW-Landesregierung fordern. LINK ZUM VIDEO: https://youtu.be/ChiehPEEQA8 Radfahrer, Fußgänger brauchen mehr Platz. Der Öffentliche Personennahverkehr muss gefördert werden und der mobile Individualverkehr darf nicht mehr bevorzugt werden. Das sind die Forderungen des Mobilitätsbündnisses. Die Verkehrswende ist nötig, weil der CO2 Ausstoß im Verkehrsbereich seit Jahrzehnten nicht gesunken ist. Gerade die Abhängigkeit vom fossilen Brennstoff wird beim Auto besonders deutlich. Verkehrswende ist aber mehr als nur eine Antriebswende. Mobilitätskonzepte müssen neu gedacht werden. Dem Aufruf für die Verkehrswende folgten mindestens 5.000 Bürger in NRW. Sie kamen mit dem Rad zu Fuß und mit dem ÖPNV, u