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Posts mit dem Label "05-01-MixPolitik" werden angezeigt.

Ratssitzung in Essen am 30.6.2021

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In der Ratssitzung vom 30.6.21 gab es vier besonders wichtige Tagesordnungspunkte. Einbringung eines Klimaplans (SECAP), insektenfreundliche Beleuchtung, das Bürgerrathaus und eine Junioruniversität. Der Rat der Stadt Essen hat die Erarbeitung des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (SEAKAP) in den Rat eingebracht, der noch ausführlich diskutiert wird. Die noch folgende breite und umfassende Diskussion würdigt die Bedeutung dieses Themas.  Angesichts des massiven Insektensterbens hat der Rat der Stadt Essen eine insektenfreundliche Beleuchtung beschlossen. Aktivisten des BUND legen Insektenwiesen an, was scheinbar an den Ratsvertretern vorbei geht. Die insektenfreundliche Beleuchtung kann deshalb nur ein Anfang sein. Das massive Artensterben muss viel mehr Bedeutung in der Alltagspolitik gewinnen. Der Rat der Stadt Essen muss mehr als bisher darüber diskutieren, wo insektenfreundliche Wiesen von Grün und Gruga angelegt werden können. Wie Dach- und Fassadenbegrünung vorangetr

Bereit weil Ihr es seid – Kompetenz und Vielfalt gewinnt

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Nachdem wir unser ehrgeiziges und ausgewogenes Wahlprogramm auf der Bundesdelegiertenkonferenz beschlossen haben, sind wir für den Bundestagswahlkampf ausgezeichnet aufgestellt. Sven Giegold schreibt unter der Überschrift "Modellrechnung GRÜNES Investitionsprogramm stärkt die deutsche Wirtschaft" unter anderem Folgendes: "Mir ist es wichtig, dass das Ziel unseres Investitionsprogramms die langfristige ökologische und soziale Tragfähigkeit unserer Wirtschaft ist.  Die Stuttgarter Zeitung schreibt zu unserem Parteitag unter der Überschrift "Habeck: Wir brauchen ein anderes Sozialsystem" über die Parteitagsrede von Habeck "Man darf Klimaschutz und Sozialpolitik nicht als Gegensatz verstehen. Im Gegenteil Klima und Gerechtigkeitspolitik müssen zusammen gedacht und zusammen durchgesetzt werden." Und Michael Kellner, unser politischer Geschäftsführer, betont in seinem Aufruf zum Wahlkampf: „Lasst uns gemeinsam unser Land erneuern. Konsequenter Klimaschutz,

GRÜNE beschließen Bundestagswahlprogramm

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Wir GRÜNE beschlossen am 13. Juni 2021 das Bundestagswahlprogramm für eine ökologische und soziale Zukunft. 😊Das Programm wurde auf der Bundesdelegiertenkonferenz, die vom 11. bis 13. Juni 2021 dauerte, mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Es ebnet den Weg für einen ökologisch sozialen Wandel unserer Gesellschaft. Das Bundestagswahlprogramm ist notwendig, um die Klimakrise aufzuhalten. Neben den wichtigen Umweltthemen im ersten Kapitel „Lebensgrundlagen schützen“, ist es in weiteren Bereichen wegweisend: „In die Zukunft wirtschaften“, „Solidarität sichern“, „Bildung und Forschung ermöglichen“, „Zusammen leben“ und „International zusammenarbeiten“ Das Jahrhundert der Verbrennung von fossilen Brennstoffen ist vorbei. Die Zukunft ist klimaneutral. Regelungshindernisse auf dem Weg zu mehr Klimaneutralität müssen beseitigt werden. Dafür ist es notwendig, Anreize für Investitionen zu schaffen, ein lenkender Preis zu und begleitende Regelungen. Immer dann, wenn man sich vom Althergebrac

Antesemitismus bekämpfen fordern die GRÜNEN

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Jüdisches Leben muss in Deutschland angstfrei möglich sein. 😠Die freie und angstfreie Religionsausübung oder die persönliche Entscheidung, sich keiner Religionsgemeinschaft anzuschließen, ist ein Recht, dass uns unser Grundgesetz garantiert. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit gilt es zu schützen und zu verteidigen. 👀 In ihrer Pressemitteilung verurteilt Verena Schäffer antisemitische Angriffe auf das jüdische Leben in NRW auf das Schärfste. Jüdisches Leben in Deutschland hat eine jahrhundertalte Geschichte. Deshalb müssen wir gemeinsam in die Zukunft blicken. Juden müssen Solidarität erfahren und Antisemitismus muss entschlossen entgegengetreten werden. Weiter heißt es, dass trotz des polizeilichen Objektschutzes Übergriffe möglich waren. Das wird im Innenausschuss untersucht werden. Jüdinnen und Juden müssen ohne Angst leben können. Martin Hase meint darüber hinaus, dass jede Religionsgemeinschaft Respekt verdient insbesondere die Jüdische, weil sie in Deutschland viel Leid und Ver

Landesdelegiertenversammlung vom 11.04.2021 - Listenaufstellung der GRÜNEN NRW zur BTW

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Am 11.4.2021 wurde auf der Landesdeletgiertenversammlung die NRW-Liste der GRÜNEN für die Bundestagswahl (BTW) gewählt.  Die ersten Plätze wurden zügig und oft ohne Gegenkandidatur gewählt. Je weiter die Liste fortschritt, umso komplizierter wurde es. Häufig kam es dazu, dass drei oder sogar mehr Wahlgänge erforderlich wurde. Es gab bis zu acht Kandidaturen. Die Sitzungsleitung im letzten Drittel des Samstagabends war eine Herausforderung. Der letzte Platz am Samstag wurde in mehreren Wahlgängen gewählt. Die letzte Wahl am Samstag war auch gleichzeitig die Spannendste. Dieser Wahlkrimi setzte sich teilweise bis zum Sonntag fort, bis es schließlich der letzte, der 80. Platz zu entscheiden war. Kurz vor Ende wurde es nochmals spannend, weil keiner Kandidaten, die zuerst kandidierten, das notwendige Quorum erreichte. Erst als der Wahlgang erneut für andere offenstand, fand sich ein Kandidat, der sich schlussendlich durchsetzen konnte. In der für jeden öffentlichen Veranstaltung wurde wie

GRÜNE Landesparteirat

TOP 1 Begrüßung und Formalia   Begrüßung und Formalia sowie Technik TOP 2 Aktuelle Lage   Redebeitrag von Felix Banaszak: Spricht über die besonderen Zeiten durch die Corona Pandemie Weitere Redebeiträge - Soziale Situation in Familien - Herausforderungen der Kommunen - Herausforderungen in Coronazeiten - Verkehrswende - Wertschätzung Care-Arbeit, gute Ausstattung des Sozialbereiches - Keinen Stufenplan in Coronazeiten, es fehlt ein verlässlicher Rahmen - Forderung nach einem Pandemierat - besondere Wichtigkeit des Verkehrssektors und des öffentlichen Raums - Bundestagswahl, Kampf um Platz 1 - Milliardenschwere Hilfspakete, Empörung über nur 150 Euro für die nächsten 3 Jahre 0,35 Euro Pro Tag, Bundesregierung ist blind für die soziale Lage - Grüne Grundsicherung sanktionsfrei - Weltweite Menschenrechte, Kritik an Waffenlieferung an Saudi Arabien, Brutalität des Regimes - Partei in der Mitte angekommen Angriffe gegen GRÜNE - Corona Krisenmanagement chaotisch - Wachsendes rechtsextremes

Einigung auf Lieferkettengesetz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Bundestagsfraktion: In einer Pressemitteilung äußert sich die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zum Lieferkettengesetz (Zitat):  Zur Einigung der Großen Koalition für ein Lieferkettengesetz erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Erwartungen waren niedrig und wurden dennoch enttäuscht. Nach langem und zähem Ringen präsentiert die Bundesregierung einen schwachen Kompromiss. Keine Haftung. Kein Umweltschutz. Kein Biss. So lässt sich das Ergebnis zusammenfassen. Das liegt vor allem daran, dass sich Wirtschaftsminister Altmaier als verlängerter Arm der Unternehmensverbände begreift, anstatt einen neuen, ethischen Standard für Qualität „Made in Germany“ zu setzen. Sein Abwehrkampf gegen das Gesetzesvorhaben war letztlich erfolgreich. Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller konnten sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen. Ohne Haftungsregelung b