GRÜNE Landesparteirat
TOP 1 Begrüßung und Formalia
TOP 2 Aktuelle Lage
Spricht über die besonderen Zeiten durch die Corona Pandemie
Weitere Redebeiträge
- Soziale Situation in Familien
- Herausforderungen der Kommunen
- Herausforderungen in Coronazeiten
- Verkehrswende
- Wertschätzung Care-Arbeit, gute Ausstattung des Sozialbereiches
- Keinen Stufenplan in Coronazeiten, es fehlt ein verlässlicher Rahmen
- Forderung nach einem Pandemierat
- besondere Wichtigkeit des Verkehrssektors und des öffentlichen Raums
- Bundestagswahl, Kampf um Platz 1
- Milliardenschwere Hilfspakete, Empörung über nur 150 Euro für die nächsten 3 Jahre 0,35 Euro Pro Tag, Bundesregierung ist blind für die soziale Lage
- Grüne Grundsicherung sanktionsfrei
- Weltweite Menschenrechte, Kritik an Waffenlieferung an Saudi Arabien, Brutalität des Regimes
- Partei in der Mitte angekommen Angriffe gegen GRÜNE
- Corona Krisenmanagement chaotisch
- Wachsendes rechtsextremes Problem
- Klimakrise, Umweltkrise, Waldzustandsbericht
- Verkehrswende
- Mehr Europa als Antwort auf Herausforderungen unserer Zeit
- EU Gelder an Schutz des Rechtsstaats knüpfen
- Frauenrechte
- Versagen in der Bildung
- Tierschutz und Umweltschutz, Schutz des ökologischen Netzes
TOP 3 : Verkehrswende für NRW
Einführung von Mona Neubauer
- Verkehrspolitik ist eine Frage des politischen Willens und machbar
- Es geht um massive Investition in eine Infrastruktur
- Verkehrspolitik muss weg vom Auto
- Bedürfnisse von Frauen in der Mobilitätsplanung berücksichtigen
- Herzstück der Verkehrswende ist der öffentliche Personennahverkehr
- Verkehrswende muss von einem starken öffentlichen Personennahverkehr getragen werden
- Flexible Konzepte wie „bus on demand“ Systeme
- Nicht gegen Autos, aber gegen Verschmutzung
- Fahrradgesetz, Radmobilität braucht 25 % Fahrräder
- Pendlerstrecken für das Fahrrad erschließen, sichere Abstellplätze schaffen
- Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans auf Nachhaltigkeit
- Welt ohne Fliegen ist nicht möglich, aber der Flugverkehr muss reduziert werden, leiser und sauberer werden
- Abschaffung von Regionalflughäfen
- GRÜNE Infrastruktur setzt auf Innovationen
Gastbeitrag Cem Özdemir
- Mehrheit der Bevölkerung will Tempolimit
- der Städtetag will weniger Autos in den Innenstädten
- Viele Autohersteller setzen auf Elektromobilität
- 2030 soll Enddatum für den fossilen Verbrenner sein
- Kein Neubau von Straßen stattdessen in den Erhalt der vorhandenen Straßen investieren
- Mehr in Effizienz in Mobilität investieren
- Mehr Auslastung von Pkw statt Alleinfahrten
- Mobilität im ländlichen Raum verbessern
- Freie und sichere Fahrt für das Fahrrad
Weitere Redebeiträge
- Soziale Aspekte wurden berücksichtigt, Zusammendenken Verkehr, Soziales, Gesundheit (Asthma)
- Push (Leute raus aus dem Auto, Güter raus aus dem Lkw), Pull nachhaltige Verkehrsmittel attraktiver machen. Zuwenig Push, kein Tempolimit, immer noch neue Straßen. Prioritäten müssen gesetzt werden. Verkehrswende ist ein Verteilungskampf, der zugunsten des nachhaltigen Verkehrs entschieden werden muss.
Grußbotschaft Grüne Wien
- Autoverkehr in der Innenstadt reduzieren
- Plätze für Menschen statt Straßen für Autos
Gesetzter Redebeitrag von Arndt Klocke
- Mobilitätswende in der Bevölkerung angekommen, ein wahlentscheidendes Thema
- Es wurde bereits an vielen Konzepten gearbeitet
- Schaffung von mobilitätsfreundlichen Strukturen ist schon erfolgt, sie müssen nur stärker genutzt werden
- Zuviel CO2 Ausstoß im Verkehrssektor, zu viele Pkw Neuzulassungen
- Gelder für nachhaltigen Verkehr werden nicht verausgabt, weil die Planer in den Städten fehlen
- Solidarisches Bürgerticket, Kommunen sollen über Experimentierklausel ein Bürgerticket einführen
- Weg von der Straßenvorrangpolitik
- Moratorium beim Straßenbau, die Straßenbauprojekte sollen auf den Prüfstand
weitere allgemeine Redebeiträge
- zu viele überflüssige Umgehungsstraßen müssen eingestellt werden, jeder neuer Straßenausbau muss geprüft werden
- Homeoffice reduziert den Verkehr, dazu ist eine bessere Netzinfrastruktur notwendig
- bessere und zügige Umsetzung wie die Abschaffung des Dieselprivilegs, Förderung von Mitfahrgelegenheiten, Förderung von grünem Wasserstoff für Verkehr und Industrie
Videobotschaft von der Verkehrswacht
- Verkehr sicherer machen
- Schulwege sicherer machen
- Verkehrskadetten unterstützten Polizei
- Sicherer Verkehr durch Rollatortrainig und eine besser Beherrschung von Elektrofahrräder
- Gegen Zerstörung von Grünflächen aufgrund von Autobahnausbauten, wie sie im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen wird.
- regionale Konflikte (z.B. Ostwestfalen-Lippe) bewältigen, Zielkonflikte zwischen Ausbau von Bahn und Naturschutz managen beispielsweise beim Ausbau von Bahntrassen. Transparente Informationen, Zuhören und klare Entscheidungen sind wichtig
Gesetzter Redebeitrag Oliver Krischer
- Gesellschaft will eine Verkehrswende und glaubt nicht der Aussage, dass Autobahn ein Beitrag zum Umweltschutz ist.
- Es bedarf einer anderen Verkehrspolitik, die im Mainstream ankommt
- Zentrale Maßnahmen
– Änderung des Bundesverkehrswegeplans
– Abschaffung der Subvention des Autoverkehrs (Dienstwagen- und Dieselprivileges),
- Fossiler Antrieb durch regenerativen Antrieb ersetzen, Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor
Gesetzter Redebeitrag AG Mobilität Ina Besche-Krastl
- Besser von A nach B kommen
- zu voll in der Bahn und auf der Straße, zu viele Staus, zu volle Bahnen
- Mobilität muss Auto von der Nr. 1 ablösen
- Finanzierbare Mobilität
- Garantie eines Mindestangebotes, Takt erhöhen und Leerfahrten vermeiden
- Verbindung von Stadt und Land, klimaneutrale Mobilität hat auch auf dem Land ein Potenzial
- Abschaffung von Zweit- und Drittauto
- Mobilität der Zukunft ist Klimaneutral, zuverlässig, und bequem
- 207.000 Menschen haben ihre Stimme für Radmobilität gegeben
- Den öffentlichen Raum neu erschaffen
Weitere Redebeiträge
- Kurze Wege für Lkw, mehr Güter auf die Schiene
- Ausbau Verkehrsinfrastruktur auf der Schiene, das Auto als Statussymbol hat ausgedient, öffentliche Verkehrsinfrastruktur bedeutet Freiheit
Gastbeitrag der Oberbürgermeisterin von Aachen, Sibylle Keupen
- Kommunen setzen die Mobilitätswende um
- Mobilitätswende mit und für die Bürger machen
- Sicherheit für Kinder
- 30- 40 Mio. in Aachen für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr
- Experimentierklausel für neue Finanzierungskonzepte, Fimenfinanzierungen, Anhebung der Gewerbesteuer
- Kommune sollen Jobtickets anbieten, Finanzierung durch die Kommune ist nicht ausreichend gesichert
- Menschen ansprechen, die bisher nicht mit den Öffentlichen gefahren sind
- Corona zeigt, wie eine Mobilitätswende nach Corona sein kann, Gründe für den Einbruch des ÖPNV liegen an weniger Fahranlässen zu Coronazeiten. Verkehrsverbünde machen eine gute Arbeit, Landesverkehrsgesellschaft prüfen.
Gastbeitrag GRÜNE Jugend Katharina Müller
- Heute ist es noch Realität, dass der ÖPNV den ländlichen Raum nicht optimal einbindet
- Die Verbindung vom Land in die Stadt ist zu teuer und deshalb wird es nicht gut genutzt
- Der ÖPNV muss flächendeckend und attraktiv gestaltet werden
Video IG Metall - Knut Giesler
- Standort in NRW braucht eine gute Verkehrsinfrastruktur
- Gute E-Mobilität, gute Bahnen
Änderungsanträge
- An allen Stellen eine Einigung erreicht
- Viel Kompromissbereitschaft, modifizierte Anträge, Übernahmen und Rücknahmen
- Es liegen keine weiteren Änderungsanträge mehr vor
Abstimmung
Der wurde Antrag mit großer Mehrheit angenommen
TOP 4 : GRÜNER WANDEL 2022 - ZUKUNFTSPROGRAMM FÜR NRW
Mona Neubauer Einbringung des Antrags
- Viele wollen, dass Orientierung geboten wird
- Einstieg in den Programmprozess zur Landtagswahl
- NRW soll klimaneutral werden
- In NRW soll der Migrationsprozess gelingen
- Armut bekämpfen
- Frauenförderung und Teilhabe an Führungspositionen
- Was erwarten Stakeholder, BUND, Industrie, Handel, Handwerk
- Suchen den Dialog zu einem gerechten, sozialen und ökologischen Gesellschaftsprozess
- Wahlprogramm soll Regierungserklärung werden
- Mit besten Ideen in den politischen Diskurs gehen
- Ökologische und soziale Transformation, sieht Defizite in der digitalen Transformation, es fehlen Hebel und Treiber und mehr Bekenntnis zur digitalen Zukunft
- Corona Krise hat ärmere Menschen und Frauen betroffen, dennoch keine Konzepte für Kitas und Schulen, stattdessen Förderung für Arbeitsplätze für Männer. Frauen müssen in den Ministerien entscheiden. Frauen müssen in alle Prozesse aktiv eingebracht werden.
Video BUND Dirk Jansen
- Bedrohung durch die Klimakrise und Diversitätskrise
- Wachstum wir hemmungslos gehuldigt, Grenzen des Wachstum respektieren
- Ausstieg bis 2030 aus der Kohle, regenerative Energien ausbauen
- Klimafreundliche Gesetze
- Kompromisse nicht um jeden Preis
Josefine Paul, Vertreterin der Fraktion
- NRW gestalten nachhaltige Politik machen für Kinder, Jugendliche und Familien
- Verkehrspolitik mit Kinderaugen sehen und denken
- aktuelle Schulpolitik ist Navigieren ohne Kurs, langfristige Perspektive in den Blick nehmen, Kinder und Jugendliche dürfen nicht verloren gehen, Raum schaffen, damit Kinder und Jugendliche sich austauschen können.
- Grüne Kommunalpolitik soll gestaltet werden, starke Kommunen mit Spielräumen, Leben und Veränderung wird vor Ort gestaltet
- zukunftsorientierte und resiliente Politik
- Mehr Projekte und Beteiligungsprozesse
- Zukunft der Arbeit ist eine entscheidene Herausforderung
- Wir brauchen eine sozialökologische Wende, dabei müssen die Menschen mitgenommen werden
- Will starke Betriebsräte
- Das wie und das, was steht im Mittelpunkt
Video Arndt Kichhoff Unternehmen NRW
- Steht hinter den Pariser Klimazielen
- Wasserstoff ist notwendig
- Industrie gestalten
Video Pauline Brünger – Fridays for Future
- Klimaprobleme, Zeit ist kanpp, klare Bekenntnisse zu den Pariser Zielen
- Industrie klimaneutral
- Weg von Auto und Straße, ÖPNV unterstützen
- Radikale Veränderung ist nicht einfach und unbequem
- Aufgabe Lücke schließen zwischen Anforderungen von Innitiativen und Politik
- Mehr Erzieher
- Neue Besoldung in Schulen
- Daueranstellungen in Universitäten
- Abkehr von prekärer Arbeit
- Gleiche Bildungschancen für alle
Weitere Redebeiträge
- Teilhabestrukturen in der Pandemie funktioniert nicht richtig, Ausgleichen der Vermögensschieflage angleichen und dazu die ökologische Aufgabe nutzen, Vorschlag eines persönlichen Umweltkontos
- Betont die offene Gesellschaft, wünscht sich eine Flüchtlingspolitik in der Mitte der Gesellschaft mit Bildungschancen. Fordert eine Verzahnung im Bildungswesen. Zukunft der Arbeit liegt im Bildungssystem.
Gesetzter Beitrag GRÜNE Jugend Frederik Antary
- Zunehmender Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung
- Sieht Klimakrise an beschädigten Baumkronen, hört sie, wenn Zugvögel zu früh zurückkommen
- Das Demonstrationsbedürfnis wird nach der Coronakrise wieder steigen
- Bekämpfung von Kinderarmut
- Gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Fokus bringen, mehr Bildung und Weiterbildung
- Jugend ist stark politisiert
- Sieht die CDU als Hauptgegner
Weitere Redebeiträge
- Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode, will gesellschaftliche Brücken bauen, es gibt zu wenige Ausbildungsplätze
- Mitnahme von Menschen, mehr Bürgerbeteiligung und Kontakte zu den Verbänden, solidarische Bürger*innen Ticket
Abstimmung - Alexandra Geese für die Antragskommission
- Nur zwei modifizierte Übernahmen von Änderungsanträgen
- Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Terry Reintke – Vier Anträge zu Verschiedenes
- 4 Anträge
V1 und V2 "Alle Dörfer sollen bleiben" – verschiedene Redner
- Kohleausstiegsgesetz hält auf Betreiben der CDU Garzweiler 2 für notwendig
- Gutachten liegt vor, dass die verbliebenen Dörfer und der Hambacher Wald gerettet wird wenn der Kohleausstieg wie geplant umgesetzt wird
- Moratorium für den Stopp von Garzweiler2
- Jetzt soll ein Abrissmoratorium eingesetzt werden mit der Erläuterung von Einzelheiten zum Tagebau
- Lokale Ebene fordert den sofortigen Stopp der Abrissarbeiten von RWE
- Forderung der 1,5 Grad Grenze und Ausrichtung der Politik an dem Pariser Klimaabkommen
Abstimmung V1 und V2
V3 Taser Pilotprojekt stoppen
- Tasertestlauf läuft in verschiedenen Städten
- Taser werden hauptsächlich in der Dortmunder Nordstadt eingesetzt, dadurch wir der Stadtteil stigmatisiert
- Unabhängig vom Einsatzort ist der Taser problematisch und kann bei ungesunden, alten und betrunkenen Menschen tödlich sein. Der Taser ist in vielen Situationen ungeeignet.
- Der Test wird nicht wissenschaftlich begleitet. Dieser Testlauf ist nicht fundiert und die gewonnenen Erkenntnisse sind fragwürdig
- Der Testlauf ist ideologieorientiert, meinen die Antragsteller
Abstimmung
- Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen
V4 Artenvielfalt und Biodiversität in NRW schützen
- Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist die Aufgabe in der heutigen Zeit
- Der Mensch kann nur mit der Biosphäre überleben, global denken und lokal handeln
- Vorwurf an andere Parteien, dass dieses Thema ignoriert wird, auf Ankündigungen zum Artenschutz passiert nicht viel
- Das neue Wasserschutzgesetz ist nicht für mehr Umweltschutz geeignet
- Versagen der Landesregierung, es gibt viele grüne Ideen
- Unterstützung der Volksinitiative Artenschutz
- Strukturwandelgesetz für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen
Abstimmung
- Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen
Abschluss durch Raoul Roßbach
- Danke
- positives Resümee zu dem digitalen Parteitag
28. Februar 2021
