Gesetzliche Rentenversicherung stärken - die Umlagefinanzierung ist eine Stärke
Die aktuellen Koalitionsverhandlungen fordern viel Leidensbereitschaft. Es gibt kein Tempolimit, kein Aufweichen der Schuldenbremse und dann ist auch noch der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente geplant. Das sind Einschnitte, die nur schwer zu verkraften sind. 👀 Es bleibt die Hoffnung, dass es sich am Ende auch lohnen wird und nicht zu einem Desaster führt wie die Einführung der Riester Rente. Gerade die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rente ist ein wesentlicher Bestandteil GRÜNER Sozialpolitik, das darf man nicht leichtfertig opfern. 😕
Alle Videos im Überblick:
"Umlage oder Kapitaldeckung? Das ist die aktuelle Kernfrage in der Rentenpolitik!" von Markus Kurth auf YouTube: https://youtu.be/Ng9YwpOYMAE
"Die instrumentalisierte Zukunftsangst - Gesetzliche oder private Rentenversicherung" auf YouTube: https://youtu.be/vfWXWRkoJbc
Die gesetzliche Rente ist eine Einkommensrente, die ein würdevolles und lebenswertes Leben im Alter finanzieren soll. Sie ist unabhängig und beitragsfinanziert und wird darüber hinaus durch Steueranteile finanziert. Neben der erwirtschafteten Rente und den erzielten Entgeltpunkten während des Erwerbslebens sieht das GRÜNE Rentenkonzept eine starke Grundsicherung der Rente vor für Zeiten, in denen kein Einkommen erzielt wurde.
Die gesetzliche Rente ist umlagefinanziert und deshalb vom Kapitalmarkt unabhängig. Das heißt, die Generation, die jetzt im Erwerbsleben steht, zahlt die Rente der Generation, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist. Für Markus Kurth dem rentenpolitischen Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, ist die umlagefinanzierte Rente der kapitalmarktfinanzierten Rente haushoch überlegen. Die breite Masse der Einzahler und der Steuerzuschuss machen die Rente stabil. Ein Plädoyer für die gesetzliche Rente erläutert Markus Kurth in diesem Video:
Quelle Bündnis 90/Die Grünen auf YouTube: https://youtu.be/MDXmxVyWJOo
In ihrem Antrag "Gesetzliche Rentenversicherung stärken verlässliche Alterssicherung für alle sicherstellen" vom 3. März 2021 von Bündnis 90/Die GRÜNEN bringen die GRÜNEN in den Bundestag unter anderem Folgendes ein (Zitat):
"Als Einkommensversicherung muss sie darüber hinaus gewährleisten, dass diejenigen, die über lange Jahre eingezahlt und dabei ein durchschnittliches Einkommen erzielt haben, eine Rente erhalten, die das während des Erwerbslebens erreichte Einkommen möglichst weitgehend sichert. Oberste Priorität ist deshalb, das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren, damit die gesetzliche Renten-versicherung den größtmöglichen Anteil zur Sicherung des Lebensstandards beiträgt, und
Altersarmut zu verhindern.
Im Vergleich zu kapitalgedeckten Formen der Altersvorsorge, besonders der RiesterRente, zeigt sich die gesetzliche Rentenversicherung aufgrund ihrer Verlässlichkeit, ihrer Renditeaussichten, ihres breiten Leistungsspektrums und ihrer solidarischen Risikoverteilung in weiten Teilen als überlegen: Leistungen der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente sind weitgehend an die gesellschaftliche Wertschöpfung und die Lohnentwicklung gekoppelt. Diese entwickelt sich deutlich stetiger und damit verlässlicher als Kapitalmärkte, die den Preisschwankungen von Wertpapieren und den Stürmen der Finanzkrisen kaum geschützt ausgesetzt sind. Die Versicherten genießen im Umlageverfahren eine größere Sicherheit und können ihr Einkommen im Alter bereits frühzeitig abschätzen.
Die Entscheidung, das gesetzliche Rentenniveau über den Riesterfaktor mit der sogenannten Riester-Treppe und perspektivisch über den Nachhaltigkeitsfaktor langfristig zu senken, fußt bis heute auf der Annahme einer dauerhaften Kapitalmarktrendite der Riester-Rente von vier Prozent. Zum Zeitpunkt der Einführung der Riester-Rente vor rund zwanzig Jahren war das Vertrauen in die Finanzmärkte quasi grenzenlos. Spätestens seit der Finanzkrise ist allerdings mindestens zu bezweifeln, dass sie in Zukunft eine tatsächlich ausreichend rendi teversprechende Basis für die private Altersvorsorge darstellen können. Immer mehr Anbieter ziehen sich aus dem Riester-Geschäft zurück, da sie die versprochenen Erträge nicht mehr rentierlich erwirtschaften können, wenn sie unter den gegebenen Bedingungen weiterhin Gewinne erzielen wollen und gleichzeitig Garantien versprechen müssen.
Demgegenüber bleibt die langfristige interne Rendite der gesetzlichen Rente nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund mit Werten zwischen zwei und drei Prozent deutlich positiv (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf BT-Drucksache 19/1207). Laut einer jüngst veröffentlichten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind gar Renditen bis zu knapp vier Prozent anzunehmen ...
Ein struktureller und unschlagbarer Vorteil der gesetzlichen Pflichtversicherung gegenüber allen Formen freiwilliger kapitalgedeckter Altersvorsorge ist die breite Streuung des Langlebigkeitsrisikos in einem sehr großen Risikokollektiv. Alle Rententypen, die kapitalmarktbasiert und nicht obligatorisch sind, haben dagegen einen strukturellen Nachteil, der schlichtweg nicht auszugleichen ist. Private Rentenmodelle ziehen die Langlebigkeitsrisiken geradezu an, denn wer mit einer vergleichsweise begrenzten Lebenserwartung rechnet, spart nicht für eine zusätzliche private Altersrente. Infolgedessen muss bei der Berechnung der Beiträge und der monatlichen Zahlbeträge im Alter versicherungs-mathematisch mit einer deutlich höheren ferneren Lebenserwartung kalkuliert werden als mit der des Durchschnitts der Bevölkerung. Dies schlägt sich unmittelbar negativ auf die Rendite der kapital-gedeckten Rente und positiv auf die Renditen und die Finanzierbarkeit des weiteren Leistungs-spektrums der gesetzlichen Rentenversicherung nieder. Dieses Strukturmerkmal der gesetzlichen Rente ist ein dauerhafter Vorteil gegenüber jedweder Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge..."
Video: "Umlage oder Kapitaldeckung? Das ist die aktuelle Kernfrage in der Rentenpolitik!" von Markus Kurth auf YouTube: https://youtu.be/Ng9YwpOYMAE
Bündnis 90/Die GRÜNEN spricht sich ganz klar gegen die kapitalmarktgedeckte Rente und für ein breites gestütztes Umlage-Solidarsystem aus.
Darüber hinaus spricht sich der Statistiker und Wissenschaftler Gerd Bosbach eindeutig für eine umlagefinanzierte Rente aus und rechnet vor, wo die Vorteile des Umlagefinanzierten Rentensystems liegen.
Video "Die instrumentalisierte Zukunftsangst - Gesetzliche oder private Rentenversicherung" auf YouTube: https://youtu.be/vfWXWRkoJbc
Zu Gerd Bosbach ist auf Wikipedia zu lesen (Zitat):
"Forschungsschwerpunkte
Bosbach beschäftigt sich insbesondere mit Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Bevölkerungsstatistik, mit Statistiken zur gesundheitlichen Versorgung und mit Statistik-Missbrauch. Als Kritiker der scheinbar statistisch fundierten „Katastrophenszenarien“ zum demographischen Wandel und der These von einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist er seit 2004 öffentlich hervorgetreten. Obwohl oft zustimmend rezipiert, haben seine Thesen keinen Wandel der öffentlichen Meinung bewirken können.
Positionen
Der These der Überalterung und der dadurch erzwungenen Hinausschiebung der Altersgrenze und der Rentenabsenkung stellte er 2014 folgende Argumente entgegen:
Im letzten Jahrhundert hätten wir eine viel größere demografische Verschiebung bewältigt als für die Zukunft erwartet werde. Das sei von einem massiven Ausbau des Sozialstaates, des Wohlstandes und gleichzeitiger Verkürzung von Lebens-, Jahres- und Wochenarbeitszeit begleitet gewesen. Die Logik, höhere Lebenserwartung, mehr Rentner und weniger Jugendanteil erfordere soziale Einschnitte, versage zumindest rückblickend.
Ein Blick auf die Bevölkerungspyramiden weltweit zeige, dass nicht die Staaten mit jungen Bevölkerungen, sondern die mit älteren Bevölkerungen wohlhabend seien.
Bei den Demografie-Betrachtungen würden oft mittels statistischer Tricks große angsterregende Zahlen erst erzeugt: kleine jährliche Veränderungen würden über viele Jahrzehnte zusammengefasst; für 2060 werde meist ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren angenommen.
Produktivitätsentwicklungen würden bei den demografischen Zukunftsbetrachtungen vollständig ausgeklammert, ebenso die Reserven auf dem heutigen Arbeitsmarkt (Arbeitslose, erzwungene Teilzeitarbeit, stille Reserve u. a.).
Das Finanzierungsproblem der Renten sei keine Folge des demografischen Faktors, sondern der Verteilungspolitik, die seit Jahren mehr Wert auf die Förderung der Großvermögen und Arbeitgeber lege.
Der anhaltende Sparkurs im Bildungswesen mache das Gerede, man befürchte einen Mangel an ausgebildeten jungen Arbeitskräften, unglaubwürdig.
2019 setzte sich Bosbach mit den Thesen zur Lage der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland auseinander, die der Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan öffentlich vertrat, als die sogenannte Rentenkommission der Bundesregierung zusammentrat. Bosbach kritisierte den von Börsch-Supan gewählten Indikator „Mehrkosten“, weil „Mehrkosten“ definitionsgemäß immer bei 0 begännen, also sehr schnell dramatisch wirkende Steigerungsraten aufwiesen. Bei der Berechnung des Altersquotienten gehe Börsch-Supan selbst für 2060 von einem Renteneintrittsalter von 65 aus, obwohl die Rente ab 67 schon längst beschlossene Sache sei.
2019 kritisierte Bosbach die „national-soziale“ Rentenpolitik der Alternative für Deutschland und insbesondere des AfD-Politikers Björn Höcke.
Hinsichtlich des Pflegenotstandes warnte er 2021 im Handelsblatt davor, auch hier die Demografie als Erklärung heranzuziehen. Vielmehr seien schlechte Bezahlung, Belastung am Arbeitsplatz und ausufernde Dokumentationspflichten Ursache des Fachkräftemangels in der Pflege.
Bosbach erhielt 2006 den Ehrenpreis Die Goldene Falte des Büros gegen Altersdiskriminierung."
Quelle: Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Bosbach
Darüber hinaus steht im Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen von 2021 (Zitat):
"Eine verlässliche Alterssicherung für alle
Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Um die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber*innen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die
Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur armutsfeste Löhne führen auch zu einer auskömmlichen Rente. Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir schrittweise zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln, in die perspektivisch alle einbezogen werden, damit alle gut abgesichert sind. In einem ersten Schritt zu einer Bürger*innenversicherung sorgen wir dafür, dass Selbständige ohne obligatorische Absicherung,
zum Beispiel in berufsständischen Versorgungswerken, und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Dabei werden bereits bestehende private Altersvorsorgeformen sowie Altersgrenzen berücksichtigt. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln, die deutlich mehr Menschen als bisher einbezieht und finanziell besserstellt. Wir führen darüber hinaus eine von den Arbeitgeber*innen finanzierte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage ein, mit der vollzeitbeschäftigte Geringverdienende bei langjähriger Beschäftigung im Alter eine auskömmliche Rente erhalten. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen, auch über die Regeleintrittsgrenze hinaus.
Ein Bürger*innenfonds für die Rente
Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen. Die Riester-Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag herausgestellt und die Rürup-Rente hat gravierende Schwächen. Die Produkte sind teuer und undurchschaubar und haben zum Teil eine geringere Rendite als Omas Sparstrumpf. Profitabel sind sie oft nur für die Versicherungswirtschaft oder dank der öffentlichen Förderung. Deswegen haben bei weitem nicht alle davon Gebrauch gemacht. Wir wollen die Riester- und die Rürup-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds ersetzen. Die öffentliche Zulagenförderung der privaten Altersvorsorge werden wir reformieren und auf niedrige und mittlere Einkommen fokussieren. Für Menschen mit einem bestehenden Riestervertrag besteht, falls von ihnen gewünscht, Bestandsschutz. Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. In den Bürger*innenfonds zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. So wird ein Volumen geschaffen, das die Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure
Garantien verzichten kann. Der Bürger*innenfonds wird öffentlich und politisch unabhängig verwaltet und investiert anhand von ESG-Nachhaltigkeitskriterien. Er investiert langfristig und hilft so, die Kurzfristorientierung der Märkte zu überwinden. So bietet er das Potenzial einer guten Rendite. Arbeitgeber*innen sollen künftig eine betriebliche Altersvorsorge anbieten, einen eigenen Finanzierungsbeitrag leisten und den Bürger*innenfonds als Standard dafür nutzen können. Um es kleinen Unternehmen einfacher zu machen, eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten, wollen wir die reine Beitragsgarantie für kleine Unternehmen einführen, sie bei der Haftung entlasten und
so für eine bessere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge sorgen. Zusätzlich wollen wir erreichen, dass Selbständige vergleichbare Chancen auf eine angemessene Altersversorgung haben wie abhängig Beschäftigte."
Quelle: Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/Die GRÜNEN https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf
Am 20.09.2021 hat Markus Kurth ein Interview im Internetauftritt "Versicherungsbote" gegeben:
Dort steht (Zitat): "Die Grünen: "Kein privates Produkt ist so leistungsfähig wie die gesetzliche Rente"
Es gibt weltweit nur wenige soziale Sicherungssysteme, die sich über einen so langen Zeitraum und über alle Krisen hinweg so bewährt haben wie die gesetzliche Rente. Ihre Stärke ist die Kombination aus Versicherungsprinzip und solidarischem Ausgleich. Kein Produkt privater Anbieter bietet ein solch starkes Gesamtpaket, ein großes Leistungsspektrum bei einer gleichzeitig dauerhaft vergleichsweise hohen Rendite bei Altersrenten. Das ist übrigens auch ein Grund, warum wir Grüne es für richtig halten, weitere Personengruppen in die Rentenversicherung einzubeziehen."
Quelle: Versicherungsbote: https://www.versicherungsbote.de/id/4903290/Markus-Kurth-Gruenen-Bundestagsfraktion-Interview/
Weitere interessante Veröffentlichungen zum Thema Rente sind hier zu finden (Zitat):
taz: Demografie als Angstmacher - Gefährliche Zauberformel - Jenseits der Panikmache: Statistikprofessor Gerd Bosbach hinterfragt seit langem Hintergrunddaten zum demografischen Wandel.
Im Stern steht zu lesen (Zitat):
"POLITIK MIT DEMOGRAFISCHEM WANDEL
Brauchen wir wirklich mehr Kinder?
Die Deutschen hatten eigentlich schon immer Angst vor dem demografischen Wandel. Sie wurde ihnen regelrecht eingeimpft. Der Historiker Thomas Bryant hat sich mit der Geschichte der Demografie in Deutschland befasst. Die Diskussion sei in vielen "vornehmlich westeuropäischen Ländern" nicht immer rational verlaufen, schreibt er. Aber "vor allen in Deutschland" sei die Debatte "durch eine geradezu außergewöhnliche Dramatisierung gekennzeichnet" gewesen. Die Diskussion sei überschattet von "apokalyptischen Untergangsängsten". Viele Wissenschaftler, Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens hätten "die sinkenden Geburtenraten" als "nationale Tragödie" inszeniert. Bryant warnt: "Auch künftig" werde "die gefährliche Nähe von Demografie und Demagogie – gerade im Zeitalter der (massen)medialen Demokratie – sicherlich alenthalben zu beobachten sein."
Eine Politik der Angst
Genau das geschieht jetzt wieder. "Politik machen, bedeutet, den Leuten so viel Angst einzujagen, dass ihnen jede Lösung recht ist", soll der 1925 geborene Journalist Wolfgang Weidner gesagt haben. Wenn die Angst regiert, kann man die Sozialsysteme umbauen, wie es Kanzler Schröder mit seiner Agenda 2010 getan hat, also den Kündigungsschutz lockern, den Arbeitnehmern mehr Sozialabgaben aufbrummen, die Arbeitslosenunterstützung kürzen. "Wir müssen anerkennen und aussprechen, dass die Altersentwicklung unserer Gesellschaft, wenn wir jetzt nichts ändern, schon zu unseren Lebzeiten dazu führen würde, dass unsere vorbildlichen Systeme der Gesundheitsversorgung und Alterssicherung nicht mehr bezahl- bar wären", sagte Kanzler Schröder 2003, um das Land auf die Agenda 2010 einzustimmen.
Wenn die Angst regiert, kann man die Lebensarbeitszeit erhöhen, wie es die Große Koalition 2006 getan hat. Man kann die Leute dazu anhalten, privat vorzusorgen mit Riester und Rürup, wovon vor allem die Versicherungsbranche profitiert hat. Und man kann eine Hatz auf Kinderlose eröffnen und so tun als seien sie die Schuldigen.
Aber sind die Ängste vor dem demografischen Wandel wirklich berechtigt? Sind die Auswirkungen wirklich so dramatisch? Brauchen wir wirklich mehr eigene Kinder, um die Sozialsysteme am Laufen zu halten? Der verstorbene Soziologe Karl Otto Hondrich hat das bestritten: "So wenig man für Strom ein Elektrizitätswerk im eigenen Haus braucht, so wenig benötigen wir für die Systeme der sozialen Sicherung eigene Kinder." ..."
Quelle: Stern https://www.stern.de/politik/deutschland/demografischer-wandel--brauchen-wir-wirklich-mehr-kinder--7357454.html
Darüber schreibt auch der Deutschlandfunk:
Zitat:>>„Die Probleme sind lösbar“
Ein Schlüssel zur langfristigen Sicherung der Renten liegt in der gerechten Verteilung des wachsenden Wohlstands. Davon ist der Statistiker und Sozialforscher Gerd Bosbach überzeugt. Das sei allerdings nur politisch durchsetzbar.<<
Quelle: Deutschlandfunk https://www.deutschlandfunk.de/die-probleme-sind-loesbar-100.html
