MARTIN HASE...VU EN VERT... politisch, engagiert, naturverbunden, sozial

Sparen wir uns kaputt? In diesem Video wird auf einfache und verständliche Weise erklärt, dass ein Staatshaushalt anders funktioniert als ein privater Haushalt. Während ein privater Haushalt die Schulden, die er bei der Bank hat, zurückzahlen muss, ist das bei einer Staatsverschuldung anders gelagert. Hier das Video:   https://youtu.be/iNBMppyabzI Staaten mit einer guten Wirtschaftskraft können Staatsanleihen herausgeben, also bei dem Käufer der Staatsanleihen Schulden machen. Die Zentralbank garantiert den Rückkauf der Staatsanleihen, sodass die Investoren mit ihrer Investition sicher sind. Das schafft Vertrauen in die Staatsanleihen und der Zins derselben bleibt niedrig. Also bekommt der Staat günstig Geld. Gerade bei den Ausgaben durch Corona macht es Sinn, Schulden aufzunehmen, um die Kosten der Pandemie zu finanzieren, aber auch die Kosten des Klimawandels können auf diese Art und Weise gut finanziert werden. Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist die Denkweise neoliberaler Wirtsch

TOP 1 Begrüßung und Formalia   Begrüßung und Formalia sowie Technik TOP 2 Aktuelle Lage   Redebeitrag von Felix Banaszak: Spricht über die besonderen Zeiten durch die Corona Pandemie Weitere Redebeiträge - Soziale Situation in Familien - Herausforderungen der Kommunen - Herausforderungen in Coronazeiten - Verkehrswende - Wertschätzung Care-Arbeit, gute Ausstattung des Sozialbereiches - Keinen Stufenplan in Coronazeiten, es fehlt ein verlässlicher Rahmen - Forderung nach einem Pandemierat - besondere Wichtigkeit des Verkehrssektors und des öffentlichen Raums - Bundestagswahl, Kampf um Platz 1 - Milliardenschwere Hilfspakete, Empörung über nur 150 Euro für die nächsten 3 Jahre 0,35 Euro Pro Tag, Bundesregierung ist blind für die soziale Lage - Grüne Grundsicherung sanktionsfrei - Weltweite Menschenrechte, Kritik an Waffenlieferung an Saudi Arabien, Brutalität des Regimes - Partei in der Mitte angekommen Angriffe gegen GRÜNE - Corona Krisenmanagement chaotisch - Wachsendes rechtsextremes

In der heutigen Sitzung (27.02.202) der LAG Medien ging es um den Beitrag der LAG zur Landtagswahl und deshalb können keine Details berichtet werden.  Unabhängig von der Diskussion zur Landtagswahl ist ein interessantes Thema die IT-Sicherheit. Bei der Programmierung entstehen Fehler, die sicherheitsrelevant sein können. Gerade bei kritischer digitaler Infrastruktur kann das zu großen Problemen führen.  Damit diese Fehler sich nicht in der realen Welt auswirken, gibt es Möglichkeiten, ein neues Programm zu testen. Es ist möglich, eine solche Sicherheitstestung virtuell, also nicht im Echteinsatz durchzuführen, was auch regelmäßig von den Programmierern angeboten wird. Die öffentliche Hand verzichtet aus Kostengründen auf diese Testung und führt diese selbst durch. Eine Testung durch die öffentliche Hand mit eigenen Mitteln deckt aber meist nicht alle vorkommenden Lebenswirklichkeiten bzw. Programmausgaben ab do dass es dann im Praxisbetrieb immer wieder zu kritischen Situationen kommen

Heute waren zwei bedeutende Vertreter der Modern Monetary Theory bei der LAG Finanzen Dirk Ehnts und Dr. Michael Paetz. Verkürzt dargestellt vertritt diese Theorie die These, dass es unproblematisch ist, wenn der Staat Schulden macht. Der Staat schafft über die Zentralbank Geld, er ist der oberste Hüter des Geldes. Macht der Staat Schulden, so gibt die Zentralbank eine Garantie, die Staatsanleihen, über die der Staat Schulden gemacht hat, aufzukaufen, sodass diese hoch im Kurs und niedrig bei den Zinsen sind. Die von der Zentralbank aufgekauften Staatsanleihen verbleiben bei der Zentralbank, die sie nicht mehr verkauft, sodass kein Vermögen der Zentralbank vernichtet wird. Der Verbleib der aufgekauften Staatsanleihen bei der Zentralbank ist unproblematisch. Das so gewonnene Geld setzt der Staat für staatliche Leistungen wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Sanierung von Schulen und die Finanzierung der ökologischen Wende ein. Der Staat gibt das Geld also für Aufgaben aus, die der

Die heutigen inhaltlichen Themen der LAG'n (Landesarbeitsgemeinschaften) der GRÜNEN NRW waren:  Bericht aus dem Landtag Situation unter Corona auf dem Arbeitsmarkt Mentale Gesundheit außerdem wurde noch über Organisatorisches und die Votenvergabe für die Bundestagswahl gesprochen. Bericht aus dem Landtag Es wurde die aktuelle Corona Lage aus Sicht der GRÜNEN in NRW erläutert. Dabei wurde betont, wie wichtig die Öffnung der Schulen ist, jedoch muss das gesichert erfolgen und die Öffnung der Schulen muss planvoll erfolgen.  Außerdem wurde über den Schnelltest gesprochen. Dies sei, so ein Teilnehmer, nur eine Momentaufnahme und keineswegs eine gesicherte Erkenntnis. Beim Schnelltest kann lediglich festgestellt werden, dass im Zeitpunkt des Testes keine Ansteckungsgefahr bestünde, jedoch kann der Schnelltest nicht feststellen, ob der Getestete sich nicht vielleicht doch infiziert hat. Deshalb ist es sinnvoll, den Schnelltest regelmäßig zu wiederholen, idealerweise täglich um schnelle f

Die Heinrich Böll Stiftung veranstaltete ein Online-Seminar zum Thema: "Gesellschaft und Wirtschaft in der Transformation – wie gangbar sind Wege zu einer gemeinwohlorientierten Industrie?" Die Wirtschaft und die Gesellschaft verändert sich seit einigen Jahren. Viele Herausforderungen wie die Klimakrise, die Digitalisierung oder auch die Corona-Krise veranlassen uns dazu nicht mehr so weiterzumachen wie bisher. Viele sind verunsichert, aber auch neue Möglichkeiten eröffnen sich. Es drängt sich die Notwendigkeit nach Veränderung auf.  Es müssen neue Lösungen her. Wie steht es um unseren Wohlstand. Kann es so weiter gehen wie bisher oder wie tiefgreifend müssen Veränderungen sein. Welche tragfähigen Alternativen gibt es und kann die Gemeinwohlökonomie ein Weg sein. Die Heinrich-Böll-Stiftung diskutiert mit Vertretern aus Politk, Wirtschaft und Wissenschaft über dieses Thema. Es sollen Lösungsansätze aufgezeigt werdern. Die Diskussion kann in einem Video verfolgt werden, hier is

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Bundestagsfraktion: BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sprechen in einer Pressemitteilung von einem Neustart in den transatlantischen Beziehungen zu den USA. Die Pressemitteilung erschien anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz vom 19. Februrar 2021 (Zitat): Zur Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an der Online-Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz und seiner ersten Rede zu den transatlantischen Beziehungen erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Joe Biden ist dabei, die Scherben, die sein Amtsvorgänger hinterlassen hat, zusammenzukehren. Seine Rede wird im Zeichen der Diplomatie und des Wiederaufbaus des transatlantischen Bündnisses stehen. Während Donald Trump die europäischen Partner wie Feinde behandelte, wird Europa für Joe Biden wieder wichtiger Verbündeter sein. Das ist gut, auch wenn es bei den jeweiligen Interessen nicht nur Gleichklang und Harmonie geben wird.

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Bundestagsfraktion: In einer Pressemitteilung äußert sich die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zum Lieferkettengesetz (Zitat):  Zur Einigung der Großen Koalition für ein Lieferkettengesetz erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Erwartungen waren niedrig und wurden dennoch enttäuscht. Nach langem und zähem Ringen präsentiert die Bundesregierung einen schwachen Kompromiss. Keine Haftung. Kein Umweltschutz. Kein Biss. So lässt sich das Ergebnis zusammenfassen. Das liegt vor allem daran, dass sich Wirtschaftsminister Altmaier als verlängerter Arm der Unternehmensverbände begreift, anstatt einen neuen, ethischen Standard für Qualität „Made in Germany“ zu setzen. Sein Abwehrkampf gegen das Gesetzesvorhaben war letztlich erfolgreich. Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller konnten sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen. Ohne Haftungsregelung b

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Bundestagsfraktion: Aus einer Pressemitteilung von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN geht hervor dass die GRÜNEN eine aktuelle Stunde zur Russlandpolitik beantragt haben (Zitat): Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Russlandpolitik beantragt. Titel: "Konsequenzen der Bundesregierung aus den jüngsten gewaltsamen, willkürlichen und repressiven Entwicklungen in Russland". Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die Bundesregierung kann nach dem Hafturteil gegen Alexej Nawalny ihre Russlandpolitik nicht einfach so fortsetzen. Die Missachtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch Putins Regime muss Konsequenzen haben. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung erklärt. Wir fordern, dass die Bundeskanzlerin der Gaspipeline Nord Stream 2 endlich die politische Unterstützung entzieht – aus Verantwortung für die Menschenrechte in Russland und weil das Pipeline-Projekt europa-, ener

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Bundestagsfraktion: Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 DIE GRÜNEN veröffentlichte folgende Pressemitteilung zur Situation der Krankenhäuser (Zitat): Zur Sitzung des Expertenbeirates zur finanziellen Lage der Krankenhäuser am Dienstag erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik: Minister Spahn muss endlich sein Versprechen einlösen, Liquidität für Krankenhäuser zu schaffen. Die Bevölkerung muss auf Versorgungssicherheit vertrauen können, die Belegschaften müssen die Gewissheit haben, dass es nicht aus finanziellen Gründen zu Entlassungen kommt. Denn die Pandemie wird auch in diesem Jahr das Versorgungsgeschehen massiv prägen. Es wird noch lange dauern, bis die Krankenhäuser zum Normalbetrieb zurückkehren können. Krankenhäuser, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Räumen, brauchen Finanzierungssicherheit in dieser Zeit. Es braucht ein praktikables Verfahren, wie Kranken