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Es werden Posts vom Februar, 2022 angezeigt.

Rat der Stadt Essen vom 23.2.2022

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Sternstunden GRÜNER Politik sehen anders aus als die Entscheidungen rund um Rüttenscheid. Der von vielen geforderte modale Filter auf der Rüttenscheider Straße wurde leider nicht beschlossen. Erfreulich war die einstimmige Wahl der Personaldezernentin und es gab Diskussion über den Vorschlag für die Lichtreklame auf dem Handelshof mit "Essen die Folkwangstadt" zu gestalten. Außerdem wurde ein Inklusionsrat sowie ein kriminalpräventiver Rat eingerichtet. Zu Beginn wurde die Essener Feuerwehr, das Krisenmanagement und die nachbarschaftliche Hilfe beim Großbrand in der Nacht vom 21.2.2022 gelobt. Der zuständige Dezernent berichtete im Rat über den verheerenden Brand von Montag Nacht. Nur wegen der guten Nachbarschaft und dem großen Engagement der Feuerwehr sowie der richtigen Entscheidung der Verantwortlichen konnte verhindert werden, das es zu schlimmen Verletzungen oder sogar zu Todesfällen kam. Es gab insgesamt vier Verletzte. Das Krisenmanagement leistet gute Arbeit und die

13. HANS-BÖCKLER-FORUM ZUM ARBEITS- UND SOZIALRECHT

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Auf dem diesjährigen Hans-Böckler-Forum haben herausragende Fachleute sozialpolitische Themen diskutiert. Es ging um Arbeitnehmerrechte in Zeiten von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, aber auch um Chancen der Digitalisierung insbesondere in so schwierigen Zeiten, wie es die Zeit der Pandemie war. Prominente Wissenschaftler und Politiker*Innnen und Menschen, die in Gesellschaft Verantwortung tragen, sprachen sowohl im Plenum als auch in Foren darüber, wie sich die Arbeitswelt der Zukunft darstellt und gestalten kann, welche Gefahren auf uns zukommen und welchen Herausforderungen sich die Arbeitnehmer und deren Vertreter stellen müssen. Aber auch die Herausforderungen des Sozialstaates, der Rechtsprechung und der sozialen Sicherheit in besonderen Lebenslagen wie einer Erwerbsminderung und Alter waren Gegenstand der Diskussion. Die Zukunft ist ungewiss, jedoch gibt es Hoffnung, dass die geballten Kompetenzen, die sich bei diesem Forum austauschten, eine Zukunft gestalten, die e

Kurzinfo: S-Bahn 2.0 im Ruhrgebiet

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Infoveranstaltung der GRÜNEN im Ruhrparlament Das Ruhrgebiet liegt im Modal-Split hinter anderen Regionen zurück. Das Auto steht immer noch im noch im Zentrum der Verkehrsplanung, Siedlungen werden gebaut und die verkehrliche Anbindung vergessen. Zu Zeiten in denen andere Metropolregionen sehr früh Konzepte für die S-Bahn entwickelt haben, hat man im Ruhrgebiet nicht daran gedacht obwohl das Ruhrgebiet der größte Ballungsraum in Deutschland mit über 5 Millionen Einwohnern ist. Die GRÜNEN im Ruhrparlament haben vorhandene S-Bahn-Konzepte über Kompetenzgrenzen hinweg zusammengetragen und zusammengedacht. Dabei ist ein realistisches politisches Denkmodell entstanden, wie man mit geringem Mitteleinsatz das S-Bahnnetz ausbauen kann, auch über die Grenzen des Ruhrgebietes hinaus. Hier der Link zu weiteren Infos: https://gruenefraktion.ruhr/themen/s-bahn-2-0/

Höhere Renten sind gut für das Wirtschaftswachstum

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Höhere Renten, die über die Steuer finanziert werden, können gut für das Wirtschaftswachstum sein. 😍 In vier Szenarien wird in einer Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung festgestellt, dass höhere Renten dem Wirtschaftswachstum nicht schaden müssen. Eine Fallstudie ergab, dass es sogar einen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum hat, wenn die Rentenerhöhung über Steuern finanziert wird. Steuern werden von allen gezahlt, unabhängig von der Sozialversicherungspflicht. Das heißt, dass auch die Steuerpflichtigen die Rente finanzieren, die nicht in die Rentenkassen einzahlen. Es entsteht somit eine Umverteilung der Einkommen von oben nach unten. Eine so finanzierte Rentenerhöhung fördert die Nachfrage und richtet keinen Schaden beim Export an. Insgesamt hat dieses Szenario einen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum. 👀 Hier die vollständige Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung Neue Studie mit ausführlichen Berechnungen Höhere Ausgaben für die Rente können positive