Rat der Stadt Essen vom 23.2.2022
Sternstunden GRÜNER Politik sehen anders aus als die Entscheidungen rund um Rüttenscheid. Der von vielen geforderte modale Filter auf der Rüttenscheider Straße wurde leider nicht beschlossen. Erfreulich war die einstimmige Wahl der Personaldezernentin und es gab Diskussion über den Vorschlag für die Lichtreklame auf dem Handelshof mit "Essen die Folkwangstadt" zu gestalten. Außerdem wurde ein Inklusionsrat sowie ein kriminalpräventiver Rat eingerichtet. Zu Beginn wurde die Essener Feuerwehr, das Krisenmanagement und die nachbarschaftliche Hilfe beim Großbrand in der Nacht vom 21.2.2022 gelobt.
Der zuständige Dezernent berichtete im Rat über den verheerenden Brand von Montag Nacht. Nur wegen der guten Nachbarschaft und dem großen Engagement der Feuerwehr sowie der richtigen Entscheidung der Verantwortlichen konnte verhindert werden, das es zu schlimmen Verletzungen oder sogar zu Todesfällen kam. Es gab insgesamt vier Verletzte. Das Krisenmanagement leistet gute Arbeit und die Solidarität der Essener*Innen ist hoch.
Erfreulich ist, dass Annabelle Brandes einstimmig zur neuen Personal-Dezernentin gewählt wurde.
Die Ratsmitglieder standen vor der Entscheidung, ob Essen eine Einkaufsstadt oder die Folkwangstadt ist. Bei diesem Thema wurde intensiv diskutiert. Folkwang ist für die Bürger da und verfolgt das Ziel, Kunst für Kulturen zugänglich zu machen. Folkwang ist auch Austausch sowie die Einheit von Kunst und Leben. Folkwang ist auf jeden Fall eng mit Essen verbunden. Es darf aber auch erlaubt sein zu fragen, ob ein wissenschaftlicher Artikel der Hans-Böckler-Stiftung für jeden Gewerkschafter interessant ist, obwohl die Hans-Böckler-Stiftung untrennbar mit der Gewerkschaftsbewegung verbunden ist. Folkwang ist ein Aushängeschild für Essen und der Name Einkaufsstadt ist in die Jahre gekommen und ist im Zeichen großer Onlinehändler auch nicht mehr werbewirksam. Die Frage ist offen, ob Folkwang die einzige Alternative ist. Vielleicht ist ja der Name "Essen Herz des Ruhrgebietes" auch schön.
Noch leidenschaftlicher wurde über die Rüttenscheider Straße diskutiert. CDU und GRÜNE wollen simulieren und erforschen, inwieweit der Autoverkehr die Radfahrer stört. Das Ergebnis soll im Mai vorliegen und dann wird entschieden, wie es weitergeht. Kommt dann wie von so vielen erhofft der modale Filter? Die SPD weist auf die lange Entscheidungsphase hin und stellt sich so da, als würde mit ihr der mobile Individualverkehr auf der Rüttenscheider Straße eingeschränkt. Dazu hatte sie schon viele Gelegenheiten und das Label gegen das Auto zu sein passt nicht zu ihr, obwohl sie andererseits recht hat, dass eine Entscheidung von Schwarz-Grün schon viel zu lange dauert.
Der Vorschlag der FDP, die Kettwiger Straße wieder für den Autoverkehr zu öffnen, ist einerseits ein Witz, andererseits eine Provokation gegen die LINKE, die zuvor die Meinung äußerte, dass eine Fußgängerzone gar nicht schlecht für die Kaufkraft ist und niemand auf die Idee käme, die Kettwiger wieder für den Autoverkehr zu öffnen. Na ja, bis auf die FDP niemand. Wenn es auf Bundesebene bei der FDP genau so schräg gedacht wird wie bei der FDP im Rat, dann werden die nächsten vier Jahre FDP-Verkehrsministerium besorgniserregend. Es bleibt zu hoffen, dass es auch vernünftige FDP Politiker gibt. Bei solchen Äußerungen stellt sich die Frage, wo noch das Bürgerliche in der FDP ist oder wurde sie ganz im Sinne von Startreck und den Borgs von der Automobilindustrie assimiliert?
Die These der AfD topt diese Schreckensvorstellung des FDP-Weltbildes und verglichen mit einem schrecklichen Horrorfilm stellt sich die Frage, wann die AfD auf den Index kommt, wenn man beim Beispiel Film bleibt. Die Reden der AfD sollten jedenfalls eine Altersfreigabe erst ab 18 Jahren haben, genau so wie einige Ego-Shooter Spiele. Die Reden der AfD ist ein Ego-Shooter nur mit Worten.
Die Quintessenz aus dieser Diskussion scheint zu sein, dass die CDU versucht, die Einschränkung des mobilen Individualverkehrs auf der Rüttenscheider Straße zu schieben und zu schieben und die GRÜNEN leider kein wirksames Mittel haben, sie daran zu hindern. Auch eine Zeitliche Festlegung für die Entscheidung auf Mitte Mai ist nur ein schwacher Trost. Genau so schwach ist der Trost der CDU-Aussage, man wolle für Rüttenscheid nur das Beste.
An dem Beispiel Rüttenscheider Straße zeigt sich wieder einmal mehr, wie schwer es ist, Realpolitik auszuhalten. Leider geht den GRÜNEN in vielen Bereichen dieses Leidensgefühl verloren, wenn es um die Hingabe von sozialen Positionen geht. Die Bereitschaft, im Sozialen für Positionen zu kämpfen, ist seit den GRÜNEN Erfolgen und dem Druck der Fridays Bewegung weniger ausgeprägt als im ökologischen Bereich. Die kämpferische Leidenschaft für die Ziele Soziales und Klima ist unterschiedlich stark vorhanden. Leidenschaftliche Sozialpolitiker findet man in Mandaten der GRÜNEN nur noch selten oder sie trauen sich nicht ihrer Leidenschaft freien Lauf zu lassen.
Bleibt zu hoffen, dass wenigstens genug Leidenschaft vorhanden ist, für die Einschränkung des mobilen Individualverkehrs auf der Rüttenscheider Straße zu ringen.
Ansonsten gab es noch folgende Themen auf der Tagesordnung:
Einrichtung eines Inklusionsrates,
Einrichtung eines kriminalpräventiven Rates,
diverse Wahlen zu Ausschüssen
und viele mehr …
