MARTIN HASE...VU EN VERT... politisch, engagiert, naturverbunden, sozial

Der Gaspreis steigt und erreicht ungeahnte Höhen. Durch die hohen Energiekosten werden neben den Unternehmen aber auch die privaten Haushalte belastet. Gerade die Haushalte mit geringem Einkommen trifft es hart. Deshalb ist eine Entlastung längst überfällig. Die Bundesregierung möchte deshalb einen Gaspreisdeckel einführen. Zu diesem Thema hat die Hans Böckler Stiftung eine Pressemitteilung veröffentlicht: Neue Berechnungen für 2023 Gaspreisdeckel zur Entlastung von Privathaushalten kostet je nach Modell zwischen gut 15 und knapp 37 Milliarden Euro Ein Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch der deutschen Privathaushalte kostet den Staat je nach Ausgestaltung zwischen 15,6 Milliarden Euro und 36,5 Milliarden Euro für das Jahr 2023. Am günstigsten wäre ein Gaspreisdeckel, bei dem ein subventionierter Grundverbrauch abhängig von der Zahl der Personen im Haushalt gewährt wird. Bei diesem Modell würde die Entlastung faktisch relativ stark fokussiert auf Haushalte mit kleinen Wohnungen und/od

In diesem Treffen der LAG Finanzen stellte Monika Düker klar, wie schwierig die Haushaltssituation in NRW in Zukunft sein wird. Die Schuldenbremse muss reformiert werden, damit wir in NRW genug Mittel zur Verfügung haben, die Zukunft zu gestalten. Rasmus Andresen berichtete aus dem Europäischen Parlament und erläuterte den Haushalt des Europäischen Parlaments und stellte fest, wie wichtig die Coronahilfe für Europa ist. Monika Düker berichtet vom Landeshaushalt NRW und die besondere Problematik, wenn der Corona Rettungsschirm 2022 ausläuft. Der NRW Haushalt weist dann ein Defizit von mehreren Milliarden Euro aus, die nicht durch Steuererhöhungen kompensiert werden können, weil das Land bis auf wenige Ausnahmen keine eignen Steuern erheben kann. Es ist zweifelhaft und sehr fraglich, ob diese Einnahmeausfälle, die bereits von Corona einsetzten, durch Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden können. Die Reform der Schuldenbremse, die für die Landeshaushalte keine Kreditaufnahme vorsieht, i

Die LAG-Wirtschaft der GRÜNEN gab grünes Licht für einige Projekte für das Landtagswahlprogramm. Die Veranstaltung zeigt die Innovationsfähigkeit GRÜNER Politik. 😅 Es wurden viele gute Ideen vorgestellt, die nun gute Chancen haben, mit der Unterstützung der LAG Wirtschaft in das Wahlprogramm einzufließen. Aufgrund des Umfangs der Projektideen war eine hohe Disziplin gefordert. 👀 Die Themen spiegeln eine große Bandbreite wieder und berühren die Bereiche Digitales, Industrie, kleine und mittlere Betriebe, neue Arbeitsstrukturen, Verwaltungsreformen, Qualifizierung und einige mehr. Es gab jedoch auch Projekte, die nicht die erforderliche Mehrheit erhielten. Diese werden zwar von der LAG für das Wahlprogramm nicht unterstütz, jedoch sollen sie auf andere Art und Weise in GRÜNE Politik einfließen, sodass die Mühe nicht vergebens war. Die Vielfalt der Vorschläge dieser LAG und auch weitere Vorschläge aus anderen LAG’n, die im Wahlprogramm Berücksichtigung finden werden, zeigt die Zukunftsf

Der Wirtschaftskongress der GRÜNEN NRW war ein voller Erfolg. Es wurde deutlich, dass GRÜNE Politik über hohe Wirtschaftskompetenz verfügt.😲 Viele Themen wie GRÜNE Industriepolitik, ökologische Vergabe öffentlicher Aufträge, die Zukunft der Arbeitswelt, Kreislaufwirtschaft, Sustainable Finance und viele weitere Themen wurden angesprochen. GRÜNE Spitzenpolitik waren mit Mona Neubauer, Sven Giegold, Katharina Dröge, Arndt Klocke, und Dieter Janecek vertreten. Aber auch Industrievertreter von EVONIK und Thyssen Krupp waren mit dabei. Diese geballte Kompetenz sorgte für anregende und inspirierende Diskussionen.👀 Darüber hinaus nahmen weit mehr als einhundert Personen teil. Leider konnte die Veranstaltung nur digital stattfinden. Die Sprecher der LAG Wirtschaft und der LAG Finanzen begrüßten die Teilnehmer und führten mit Unterstützung durch den Tag.  Mona Neubauer stellte heraus, dass es kein Erkenntnisproblem im Zusammenhang mit dem Klimawandel gibt. Sven Giegold sprach über viele geset

In der heutigen Sitzung der LAG Wirtschaft lag der Schwerpunkt auf dem Bundestagswahlprogramm und auf die Landtagswahl.😏 Teilgenommen haben neben vielen interessierte Britta Haßelmann mit ein paar Einführungssätzen, Monika Düker mit der landespolitischen Sicht und Mona Neubaur vom Landesvorstand. Darüber hinaus ging es um Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm, Projekte zur Landtagswahl und um den Wirtschaftskongress, der im Mai stattfindet.👀 Es zu Beginn ein paar Sätze von Britta Haßelmann die sich zum Programmentwurf des Bundestagswahlprogrammes geäußert hat. Dabei wurden unter anderem Steuerpolitik, Förderprogramme für die Kommunen und weitere Themen angesprochen.  Von Personen aus der LAG Wirtschaft kamen insgesamt vier Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm: ... Die CO2 Preise + Rückzahlung verursachen kein soziale Unwucht https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/10380 ... Berücksichtigung von ökologischen Gesichtspunkten bei der Verpa

In dieser Veranstaltung, an der die Experten Prof. Dr. Isabel Schnabel und Prof. Lars P. Feld auf Einladung von Sven Giegold und der Heinrich-Böll-Stiftung teilnahmen, wurde die Frage nach den Ursachen der niedrigen Zinsen gestellt. Keiner der Experten stellte die soziale Markwirtschaft infrage, auch der liberale Wirtschaftsprofessor nicht, obwohl dies bei der Veranstaltung nicht das zentrale Thema war.  Bei dem Resümee von Sven Giegold zur Veranstaltung von heute „Europe Calling EZB: Niedrigzinsen ohne Ende?“ war alles richtig. Eine sehr spannende und hochinteressante Veranstaltung. 😊 Die Quintessenz ist: Die niedrigen Zinsen sind eine makroökonomische Folge und kein Ergebnis der EZB-Geldpolitik. Die EZB braucht andere Instrumente als nur die Zinspolitik, um die Konjunktur zu unterstützen. 👀 Link zum Veranstaltungsvideo auf YouTube: https://youtu.be/6K5GJzMKvlg Der Staat wird den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft nicht alleine finanzieren. Dazu bedarf es privater Mittel und der

  Die oberste Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Preisstabilität. Sie ist diesem Ziel und der Neutralität verpflichtet. Lagarde sieht auch den Klimaschutz als eine Aufgabe der EZB an. 😉 Weicht sie dadurch von ihrer Verpflichtung zur Neutralität ab? Die Neutralität der EZB nach dem bisherigen Verständnis ist allerdings zu hinterfragen genau so wie die Stimmen, die diese Neutralität definieren. Vielfach wird Neutralität mit „das war schon immer so“ gleichgesetzt und das ist alles andere als neutral. Etablierte Kräfte nehmen die Deutungshoheit für sich in Anspruch, obwohl das schon längst so nicht mehr richtig. Ist. CO2 intensive Unternehmen haben einen deutlichen Vorteil, wie eine Studie von Greenpeace nachweist. So einen Zustand als neutral zu bezeichnen ist der eigentliche Verlust der Neutralität. Die EZB kann und darf sich dieser großen Herausforderung nicht verschließen und muss Risiken, die durch klimaschädliche Unternehmen entstehen, entsprechend bewerten. Es ist k

LAG Wirtsschaft vom 20.3.2021 Der Programmentwurf zur Bundestagswahl „Deutschland alles ist drin“ wurde von Katharina Dröge vorgestellt. Das soll ein Stück weit ein Regierungsprogramm werden. Es geht darum, klimagerechten Wohlstand zu schaffen. Auch die Wirtschaftspolitik der GRÜNEN steht im Fokus der Betrachtung. Märkte sind nicht aus sich heraus schlecht, es kommt darauf an, was daraus gemacht wird. Im Wahlprogramm ist der Kohleausstieg bereits 2030 und nicht erst 2038 geplant. Zur Erreichung dieses Ziels sollen Kohlezertifikate gelöscht werden. Auch über den Preis für den CO2-Ausstieg wurde gesprochen. Betont wurde, dass es keine Umweltpolitik ohne soziale Begleitung geben wird. Drüber hinaus sollen hohe Beträge in die Zukunft investiert werden. Dazu ist die Schuldenbremse zu reformieren. Die Vermögenssteuer wurde thematisiert, aber auch die Bodensteuer war ein Thema. Einige meinten, dass die Bodensteuer Vorteile gegenüber der Vermögenssteuer hat. Die Entscheidung, welche Steuer prä

Substainable Finance ist ein nachhaltiges Finanzsprojekt der Bundesregierung. Es muss rational vernünftig werden, in nachhaltige Finanzprodukte zu investieren. Der Finanzmarkt braucht Billionen, um nachhaltiges, ökologisches und menschenwürdiges Wirtschaften zu finanzieren. Dieses Geld muss kurzfristig beschafft und Umweltschäden finanziell internalisiert werden, damit kein Geld in umweltschädliche Finanzprodukte fließt. Bei Substainable Finance geht es um keinen Systemwechsel im Finanzmarkt, sondern um eine Lenkung der Finanzströme weg von schädlichen Finanzprodukten hin zu nachhaltiger Finanzierung. Neben der ökologischen Herausforderung ist es besonders schwierig, Menschenrechtsverletzungen monetär darzustellen, damit auch die Produkte und Systeme gemieden werden, die die Menschenrechte nicht beachten. Karsten Löffler, Vorsitzender Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierrung sagt auf der Homepage des Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung: „Mit der Etablierung des Sustai