LAG Wirtschaft 20.3.2021

LAG Wirtsschaft vom 20.3.2021

Der Programmentwurf zur Bundestagswahl „Deutschland alles ist drin“ wurde von Katharina Dröge vorgestellt. Das soll ein Stück weit ein Regierungsprogramm werden. Es geht darum, klimagerechten Wohlstand zu schaffen. Auch die Wirtschaftspolitik der GRÜNEN steht im Fokus der Betrachtung. Märkte sind nicht aus sich heraus schlecht, es kommt darauf an, was daraus gemacht wird.

Im Wahlprogramm ist der Kohleausstieg bereits 2030 und nicht erst 2038 geplant. Zur Erreichung dieses Ziels sollen Kohlezertifikate gelöscht werden. Auch über den Preis für den CO2-Ausstieg wurde gesprochen. Betont wurde, dass es keine Umweltpolitik ohne soziale Begleitung geben wird.

Drüber hinaus sollen hohe Beträge in die Zukunft investiert werden. Dazu ist die Schuldenbremse zu reformieren. Die Vermögenssteuer wurde thematisiert, aber auch die Bodensteuer war ein Thema. Einige meinten, dass die Bodensteuer Vorteile gegenüber der Vermögenssteuer hat. Die Entscheidung, welche Steuer präferiert wird, fiel bei der Programmkommission nach langer Diskussion

Allerdings ist das Thema Steuer kein beliebtes Thema, deshalb muss immer genau der Zweck, für den die Steuer erhoben werden soll, erklärt werden.

Es soll ein Energiegeld geben, das pro Kopf ausgezahlt werden soll. Geringe Einkommen haben strukturell weniger Energieverbrauch, weil sie sich keine teuren Energieverbraucher leisten können und deshalb sollen diese Einkommensbereiche stärker entlastet werden. 

Einigen war es wichtig, dass kleine und Einzelunternehmen deutlicher in der Erwähnung berücksichtigt werden. Die Existenzgründung soll erleichtert werden, indem ein einmaliger Zuschuss zur Existenzgründung gezahlt wird. Es gab Stimmen, die diesen Zuschuss häufiger gewähren möchten, wobei jedoch der Missbrauch ausgeschlossen sein soll.

Wichtig ist es auch nach einer Insolvenz Neugründungen zu fördern. Es gibt immer wieder unvorhersehbare Ereignisse, die dem unternehmerischen Risiko unterliegen und nicht kalkulierbar sind. Insolvenzen sind häufig nicht die Folge eines schlechten Konzeptes, sondern die Verkettung unvorhersehbarer negativer Ereignisse. Deshalb muss es eine Kultur des Scheiterns geben, die es ermöglicht, immer wieder neu anzufangen. 

Leider ist die Vermögenssteuer für Familienunternehmen schwierig zu verstehen und es gibt eine reflexartige Abwehr dagegen. Häufig sind jedoch die Ängste vor dieser Steuer unbegründet.

Die Industrie sieht den Klimaschutz als Wettbewerbsvorteil. Insbesondere ist die Chemieindustrie ein Wirtschaftszweig, der einen problematischen Werkstoff herstellt. Gerade in der chemischen Produktion liegt der Fokus auf die Recyclingfähigkeit der Produkte. Das Thema der Kreislaufwirtschaft betrifft die chemische Industrie besonders, gerade im Bereich der Kunststoff und Plastikherstellung. Es wird noch nicht erkannt, inwieweit nachwachsende Rohstoffe wichtig sind und helfen, umweltfreundlichere Produkte herzustellen. In der chemischen Industrie arbeiten mehr Menschen als in der Stahlindustrie und es ist nicht unbegründet, dass dieser Wirtschaftssektor vor ähnliche Probleme gestellt wird wie die Autoindustrie, die auf die moderne Mobilität zu spät reagiert hat.

Insgesamt wurde der Programmentwurf gelobt und positiv bewertet. Jedoch gab es Ankündigungen für Änderungs- und Ergänzungsanträge, was aber üblich ist.

Das zweite große Thema war die Bürgerversicherung, über die Markus Kurth gesprochen hat. Er hob die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung hervor und erwähnte, dass die dort auch von Selbstständigen eingezahlten Beträge pfändungssicher sind. Außerdem ist in Niedrigzinszeiten die Rendite in der Rentenversicherung hoch.

Es besteht der politische Wille, die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung auszubauen. Das soll in mehreren Schritten erfolgen, wobei zunächst die Rentenversicherungspflicht auf weitere Berufsgruppen ausgedehnt werden soll. 

Markus Kurth hob die Vorteile des Umlagesystems in der Rentenversicherung (RV) hervor. Ein Ansparsystem wirft das Problem auf, dass große Mengen Geld in den Kapitalmarkt fließen, der dieses Geld nicht sinnvoll umsetzen kann. Der Kapitalmarkt werde geflutet und Finanzblasen wären die Folge.

Die Bürgerversicherung (RV) für Selbständige muss sich an die betriebliche Wirklichkeit anpassen. Es ist auch möglich, bei Unternehmensgründungen Entgeltpunkte dem Versicherten gutzuschreiben, der sich als Unternehmer für die gesetzliche Rentenversicherung entscheidet.

Die Krankenversicherung kann für Selbstständige von Vorteil sein. Auch diese Beiträge müssen sich an der betrieblichen Wirklichkeit orientieren und die Einstiegstarife müssen flexibel gestaltet werden. Die private Krankenversicherung ist in jungen Jahren attraktiv, wird aber mit zunehmendem Alter immer teurer. 

Insgesamt wurde die gesetzliche Sozialversicherung als ein wichtiger Bestandteil der sozialen Sicherung in Deutschland bewertet. Selbst chinesische Delegationen lassen sich unser System erläutern und sehen darin eine gute Möglichkeit der sozialen Absicherung.

Es folgt der Bericht aus den Arbeitsgruppen.

Die Finanzgruppe stellt die MMT (Modern Monetary Theory) vor. Bei diesem Thema gibt es zwei gegensätzliche Positionen. Eine, die diese Theorie befürwortet und andere Stimmen, die dies als wirtschaftspolitische Sekte bezeichnet. Insgesamt ist aber festzuhalten, dass es in dieser Gruppe um mehr als nur um MMT geht.

Die Gruppe Gastronomie und stationärer Handel ist aufgrund von Arbeitsüberlastung nicht zustande gekommen.

Die Bundesliga netto null stellt ein sehr kompliziertes Modell vor, in dem Städte in der Form einer Bundesligatabelle bewertet werden. 

Darüber hinaus gibt es noch die Arbeitsgruppe öffentliche Verwaltung.

Es wurde auf den Wirtschaftskongress hingewiesen, der am 15. Mai vermutlich in digitaler Form stattfindet. Die Höchstzahl der Teilnehmer ist beinahe erreicht.

In der LAG Finanzen steht die Neuwahl des Sprechers an. Frauen sind aufgefordert, sich um diese Aufgabe zu bewerben. Insgesamt wurde angeregt, mehr Frauen für Wirtschaftspolitik zu begeistern.