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Es werden Posts vom Juni, 2021 angezeigt.

Ratssitzung in Essen am 30.6.2021

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In der Ratssitzung vom 30.6.21 gab es vier besonders wichtige Tagesordnungspunkte. Einbringung eines Klimaplans (SECAP), insektenfreundliche Beleuchtung, das Bürgerrathaus und eine Junioruniversität. Der Rat der Stadt Essen hat die Erarbeitung des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (SEAKAP) in den Rat eingebracht, der noch ausführlich diskutiert wird. Die noch folgende breite und umfassende Diskussion würdigt die Bedeutung dieses Themas.  Angesichts des massiven Insektensterbens hat der Rat der Stadt Essen eine insektenfreundliche Beleuchtung beschlossen. Aktivisten des BUND legen Insektenwiesen an, was scheinbar an den Ratsvertretern vorbei geht. Die insektenfreundliche Beleuchtung kann deshalb nur ein Anfang sein. Das massive Artensterben muss viel mehr Bedeutung in der Alltagspolitik gewinnen. Der Rat der Stadt Essen muss mehr als bisher darüber diskutieren, wo insektenfreundliche Wiesen von Grün und Gruga angelegt werden können. Wie Dach- und Fassadenbegrünung vorangetr

Überwachungskapitalismus

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Wem gehören die Daten? Das ist die bedeutende Frage, die für uns alle wichtig ist. Wir wollen keine Manipulation. Wirtschaftliche und politische Macht verführt zu Manipulation und Datenmissbrauch. In der Veranstaltung von Alexandra Geese und Sven Giegold, GRÜNE Abgeordnete im Europäischen Parlament waren Shoshana Zuboff, Max Schrems und andere zu Gast. Mit viel intellektuellem Verstand wurde hinterfragt, was mit unseren Daten bei den großen Playern in der digitalen Welt geschieht. Wir brauchen Rahmen und Richtlinien, die aufzeigen, was erlaubt ist und gegen welche Praktiken wir uns wehren müssen. Entscheidend ist das Verständnis, was mit unseren privaten Daten geschieht und wie stark der öffentliche Sektor ist, den großen Konzerne die Schranken aufzuzeigen. Wir müssen wachsam sein, Gesetze verabschieden und auf deren Einhaltung achten, damit wir frei von Manipulation zu leben können und unsere Freiheit sowie die Demokratie überleben kann. In der Veranstaltung Überwachungskapitalismus w

LAG Finanzen vom 26.6.2021

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In diesem Treffen der LAG Finanzen stellte Monika Düker klar, wie schwierig die Haushaltssituation in NRW in Zukunft sein wird. Die Schuldenbremse muss reformiert werden, damit wir in NRW genug Mittel zur Verfügung haben, die Zukunft zu gestalten. Rasmus Andresen berichtete aus dem Europäischen Parlament und erläuterte den Haushalt des Europäischen Parlaments und stellte fest, wie wichtig die Coronahilfe für Europa ist. Monika Düker berichtet vom Landeshaushalt NRW und die besondere Problematik, wenn der Corona Rettungsschirm 2022 ausläuft. Der NRW Haushalt weist dann ein Defizit von mehreren Milliarden Euro aus, die nicht durch Steuererhöhungen kompensiert werden können, weil das Land bis auf wenige Ausnahmen keine eignen Steuern erheben kann. Es ist zweifelhaft und sehr fraglich, ob diese Einnahmeausfälle, die bereits von Corona einsetzten, durch Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden können. Die Reform der Schuldenbremse, die für die Landeshaushalte keine Kreditaufnahme vorsieht, i

Weiterbildungskongress Ruhr

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Beim Weiterbildungskongress Ruhr schlossen sich mehrere Bildungsträger zu einem Netzwerk zusammen und wollen eng zusammenarbeiten, um die Erwachsenenbildung entscheidend voranzubringen und sie zu einem Standortvorteil zu machen. Markus Kurth war von den GRÜNEN im Podium vertreten. Seine Idee ist, die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln. Hier geht es zur Homepage des Weiterbildungskongress Ruhr: https://www.wbkr.de/event2021/ Die Einführung und Begrüßung übernahm Peter Urselmann von im Vorstand von Weiterbildung im Revier e. V. Durch die Veranstaltung führte Edda Dammmüller.  Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen fand die richtigen Einleitungsworte für die Veranstaltung und betonte, wie wichtig Bildung und Weiterbildung in der modernen Arbeitswelt sind. Der digitale Wandel wird noch an Bedeutung gewinnen. Auf dem NRW Arbeitsminister übermitteltet per Video ein paar Grußworte. Er sprach von den Erfahrungen der Region Ruhr mit dem Strukturwandel u

Bereit weil Ihr es seid – Kompetenz und Vielfalt gewinnt

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Nachdem wir unser ehrgeiziges und ausgewogenes Wahlprogramm auf der Bundesdelegiertenkonferenz beschlossen haben, sind wir für den Bundestagswahlkampf ausgezeichnet aufgestellt. Sven Giegold schreibt unter der Überschrift "Modellrechnung GRÜNES Investitionsprogramm stärkt die deutsche Wirtschaft" unter anderem Folgendes: "Mir ist es wichtig, dass das Ziel unseres Investitionsprogramms die langfristige ökologische und soziale Tragfähigkeit unserer Wirtschaft ist.  Die Stuttgarter Zeitung schreibt zu unserem Parteitag unter der Überschrift "Habeck: Wir brauchen ein anderes Sozialsystem" über die Parteitagsrede von Habeck "Man darf Klimaschutz und Sozialpolitik nicht als Gegensatz verstehen. Im Gegenteil Klima und Gerechtigkeitspolitik müssen zusammen gedacht und zusammen durchgesetzt werden." Und Michael Kellner, unser politischer Geschäftsführer, betont in seinem Aufruf zum Wahlkampf: „Lasst uns gemeinsam unser Land erneuern. Konsequenter Klimaschutz,

GRÜNE beschließen Bundestagswahlprogramm

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Wir GRÜNE beschlossen am 13. Juni 2021 das Bundestagswahlprogramm für eine ökologische und soziale Zukunft. 😊Das Programm wurde auf der Bundesdelegiertenkonferenz, die vom 11. bis 13. Juni 2021 dauerte, mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Es ebnet den Weg für einen ökologisch sozialen Wandel unserer Gesellschaft. Das Bundestagswahlprogramm ist notwendig, um die Klimakrise aufzuhalten. Neben den wichtigen Umweltthemen im ersten Kapitel „Lebensgrundlagen schützen“, ist es in weiteren Bereichen wegweisend: „In die Zukunft wirtschaften“, „Solidarität sichern“, „Bildung und Forschung ermöglichen“, „Zusammen leben“ und „International zusammenarbeiten“ Das Jahrhundert der Verbrennung von fossilen Brennstoffen ist vorbei. Die Zukunft ist klimaneutral. Regelungshindernisse auf dem Weg zu mehr Klimaneutralität müssen beseitigt werden. Dafür ist es notwendig, Anreize für Investitionen zu schaffen, ein lenkender Preis zu und begleitende Regelungen. Immer dann, wenn man sich vom Althergebrac