GRÜNE beschließen Bundestagswahlprogramm
Wir GRÜNE beschlossen am 13. Juni 2021 das Bundestagswahlprogramm für eine ökologische und soziale Zukunft. 😊Das Programm wurde auf der Bundesdelegiertenkonferenz, die vom 11. bis 13. Juni 2021 dauerte, mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Es ebnet den Weg für einen ökologisch sozialen Wandel unserer Gesellschaft. Das Bundestagswahlprogramm ist notwendig, um die Klimakrise aufzuhalten.
Neben den wichtigen Umweltthemen im ersten Kapitel „Lebensgrundlagen schützen“, ist es in weiteren Bereichen wegweisend:
„In die Zukunft wirtschaften“,
„Solidarität sichern“,
„Bildung und Forschung ermöglichen“,
„Zusammen leben“ und
„International zusammenarbeiten“
Das Jahrhundert der Verbrennung von fossilen Brennstoffen ist vorbei. Die Zukunft ist klimaneutral. Regelungshindernisse auf dem Weg zu mehr Klimaneutralität müssen beseitigt werden. Dafür ist es notwendig, Anreize für Investitionen zu schaffen, ein lenkender Preis zu und begleitende Regelungen.
Immer dann, wenn man sich vom Althergebrachten verabschieden muss, öffnen sich Tore zu Neuem und diese Veränderung muss gestaltet werden ohne Angst vor der Zukunft. Menschen mit geringem Einkommen werden entlastet. Klimaschutz muss im Einklang mit dem alltäglichen Leben stehen.
Aber nicht nur Erwachsene haben die Möglichkeit, sich frei zu entfalten, sondern auch für Kinder muss es Sicherheit mit einer Kindergrundsicherung geben. Kinderrechte sind zu stärken. Politik muss das Leben der Menschen so gestalten, dass es für alle besser wird. Wir brauchen eine solide Daseinsvorsorge einschließlich einer guten digitalen Infrastruktur für Städter und im ländlichen Raum.
Es ist eine Politik notwendig, die die Individuen respektiert, auf sie eingeht und die Einzelinteressen sowie Meinungen zu einem großen Ganzen zu bündelt. Weil es aber um viele Einzelinteressen und Meinungen geht, ist es wichtig, um diese zu streiten und einen Ausgleich herbeizuführen. Der Streit um Positionen sollte fair sein, damit keiner verloren geht. Schlussendlich wird aber in einer Demokratie entschieden, jedoch sollten diese Entscheidungen auch die Verlierer im Blick haben. Demokratie schließt alle mit ein. Antisemitismus und Rassismus hingegen sind keine Meinungen, sondern sie beschädigen und untergraben unsere freie Gesellschaft.
Dieses Wahlprogramm schafft die Basis für eine vielfältige klimagerechte und soziale Gestaltung der Zukunft. Deutschland ist aber nicht alleine. Wir sind eingebunden in ein freies und demokratisches Europa. Wir brauchen Europa, um uns gegenüber China, Russland und unfreien Staaten zu behaupten. Deshalb hat eine deutsche Außenpolitik Europa immer im Blick. Die Zukunft Deutschlands liegt in Europa.
Ein Politikwechsel wird im September möglich, damit Veränderungen konkret werden. Wir wollen Deutschland verändern und Europa gestalten für eine soziale und nachhaltige Zukunft und dafür wurde auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 11. Bis 13 Juni das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Zu diesem Wahlprogramm gab es Hunderte Änderungsanträge und auch einige manche knappe Abstimmungen. Viele Änderungsanträge konnten bereits im Vorfeld integriert werden. Andere Anträge mussten demokratisch entschieden werden. Es zeigt aber, dass GRÜNE Politik immer auch eine Politik der Beteiligung ist und dass es auf allen Ebenen der Partei unterschiedliche Kompetenzen gibt.
Gemeinsam haben wir nun ein Bundestagswahlprogramm, dass uns fit macht für den Wahlkampf und für den Aufbruch in eine neue Zukunft.
Angeregt durch die Rede von Annalena Baerbock auf der BKK 11.6.21-13-6-21
