Ratssitzung in Essen am 30.6.2021
In der Ratssitzung vom 30.6.21 gab es vier besonders wichtige Tagesordnungspunkte. Einbringung eines Klimaplans (SECAP), insektenfreundliche Beleuchtung, das Bürgerrathaus und eine Junioruniversität.
Angesichts des massiven Insektensterbens hat der Rat der Stadt Essen eine insektenfreundliche Beleuchtung beschlossen. Aktivisten des BUND legen Insektenwiesen an, was scheinbar an den Ratsvertretern vorbei geht. Die insektenfreundliche Beleuchtung kann deshalb nur ein Anfang sein. Das massive Artensterben muss viel mehr Bedeutung in der Alltagspolitik gewinnen. Der Rat der Stadt Essen muss mehr als bisher darüber diskutieren, wo insektenfreundliche Wiesen von Grün und Gruga angelegt werden können. Wie Dach- und Fassadenbegrünung vorangetrieben werden kann. Nicht nur das Klima bedroht unseren Wohlstand und unsere Lebensgrundlage. Sterben weiterhin so viele Insekten, dann wird dieses Problem uns massiv bedrohen. Hier ein Link zu den Aktivitäten des BUND Essen
https://www.bund-essen.de/gruppen-und-gremien/ag-artenschutz/modellprojekt-terrassenfriedhof/
In Essen wird ein modernes Bürgerrathaus entstehen, das neue Möglichkeiten moderner Arbeit bietet. Auch Abstellplätze für Räder sind vorgesehen und sogar in einer größeren Zahl, als die für die Parkplätze von Autos vorgesehen sind. Es besteht Hoffnung, dass die Stadt lernt. Zwar wird der maximale Umweltstandard nicht erreicht, aber die Messlatte hängt hoch. Das Bürgerrathaus wird auf dem Gelände des ehemaligen Hauptbades entstehen und fügt sich gut in den Standort ein. Ein hochgelobtes Projekt für die Essener Bürger. Hier ein weiterführender Link:
https://www.essen.de/leben/planen_bauen_und_wohnen/buergerrathaus_1/konzept_und_idee.de.html
Auf dem Gelände der Zeche Carl entsteht eine Junioruniversität, die den Standort aufwertet. Mit der Errichtung sollte auch die Stadtteilbibliothek zur Zeche Carl umziehen. Leider steht das noch nicht für alle fest. In dieser Frage gab es eine bemerkenswerte Übereinstimmung zwischen CDU und der Linken. Die CDU will doch nicht etwa fremd gehen?
Die Ratssitzung von heute war durch Zitate geprägt. Häufig zitierten die Redner Ghandi aber auch andere wurden mit Zitaten gewürdigt. Da die Tagesordnung für diese Sitzung außerordentlich lang ist, wurden zu Beginn Tagesordnungspunkte geschoben oder abgesetzt.
In einem ersten wichtigen Tagesordnungspunkt beschloss der Rat der Stadt Essen die Einrichtung einer Tierschutzbeauftragten. Den Tierschutz fanden alle Redner wichtig, jedoch gab es bei der Abstimmung keine umfassende Zustimmung.
Außerdem beschloss der Rat die Errichtung eines kriminalpräventiven Rates. Es ist sei wichtig, so die Mehrheit der Sprecher, dass Kriminalität im Vorfeld verhindert wird und Prävention sei dafür wichtig. Ein Redner meinte, dass dies ein „Labergremium“ sei. Prävention ist ein wichtiger Baustein, damit Straftaten erst gar nicht geschehen. Jede verhinderte Straftat ist ein Erfolg.
Die Immobilienentwicklung (IEE) der Stadt Essen soll eine Ausweitung der Kompetenzen bekommen zum Ankauf von Grundstücken. Ursprünglich sollten Schrottimmobilien aufgekauft werden, um sie wieder nutzbar zu machen oder anderweitig zu verwenden. Es gab Bedenken, dass das zugewiesene Budget nicht ausreicht.
Die Verwaltung hat ein neues Bibliothekskonzept in Bearbeitung, in dem die Zentralbibliothek näher in die Innenstadt verlegt werden soll. Zwischentöne entstanden, als das Konzept, die Stadtteilbibliothek in Altenessen nicht zwangsläufig auf die Zeche Carl zu verlegen andere Optionen für möglich hielt. Alle Redner fanden die Bedeutung der Stadtteilbibliotheken für die Stadtkultur wichtig.
Ein wichtiges Thema in der Ratssitzung war die Junioruniversität, die auf der Zeche Carl eingerichtet werden soll. Noch vor der Pause gab es zwei Anträge. Die Pause wurde genutzt, um einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, was schlussendlich den Erfolg hatte, dass der Rat einen einstimmigen Beschluss fasste. Die Junioruniversität ist ein Anliegen des Rates, das von allen geteilt wird.
Ein anderes herausragend wichtiges Thema ist das Bürgerrathaus. Zu Beginn der Debatte sprach sich Oberbürgermeister Thomas Kufen für dieses Bauvorhaben aus, das 161 Millionen Euro kosten wird. Dieses Rathaus ist eine gute Zukunftsinvestition in Essen. Es erfüllt hohe Ansprüche an modernes Bauen. Es gab deshalb für dieses Bauvorhaben eine breite Zustimmung.
Die Stadt Essen braucht öffentliche Toiletten, stellten Vertreter mehrerer Fraktionen fest. Mit geschickten, direkten und einfallsreichen Worten wurde beschrieben, wie schlimm es werden kann, wenn bei einem Aufenthalt in der Innenstadt gerade keine Toilette zur Verfügung steht. Es wurde deshalb beschlossen, dass die Stadt Essen öffentliche Toiletten benötigt.
Neben der Solaroffensive, die beschlossen wurde, widmete sich der Rat der Stadt Essen einer insektenfreundlichen Außenbeleuchtung. Es ist wichtig, Insekten zu schützen und Lampen durch einen Bewegungsmelder einzuschalten. Die Befürchtungen, es können dunkle Ecken und Angsträume entstehen, wurden aufgenommen. Es gab die Meinung, dass bereits genug getan wurde. Die Befürworter versicherten, dass durch eine insektenfreundliche Beleuchtung weder dunkle Löcher entstehen würden noch Angsträume. Leider zeigt sich gerade an dieser Diskussion, dass das Verständnis für den Artenschutz bei einigen nicht ausgeprägt genug vorhanden ist. Je noch so kleine Maßnahme zum Insektenschutz ist von herausragender Bedeutung. Die Erkenntnis über den Klimawandel und die Notwendigkeit von umweltbewusstem Handeln hat sich bei der überwiegenden Mehrheit der Menschen durchgesetzt. Umso erschreckender ist es, dass die Dramatik des Artensterbens nicht erkannt wird.
Der Oberbürgermeister machte deutlich, dass die Erarbeitung eines Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (SECAP) in der heutigen Sitzung lediglich eingebracht wurde und noch in den Fachausschüssen diskutiert wird. Auch im Rat wird es noch eine ausführliche Diskussion geben. Dieses Vorgehen entspricht dem, wie wichtig dieses Thema für Essen ist. Eine Beteiligung der Ausschüsse an der fachlichen Beratung ist eine Bereicherung und unterstreicht die herausragende Bedeutung der Klima-, Energie- und Umweltfrage für die Stadt Essen. Auch der Artenschutz sollte diesen Stellenwert haben.
Die Aussetzung der Elternbeiträge zur Kita wurde kritisiert, jedoch macht der Oberbürgermeister klar, dass gegenüber dem Land nicht mehr möglich war.
Auch die Halbierung einer Gebühr für die Gastronomie ging einigen nicht weit genug. Sie forderten den vollständigen Erlass. Es wurde jedoch klar gemacht, dass mehr als die Hälfte vor dem Hintergrund einer noch immer angespannten Haushaltslage nicht möglich sei.
Der Rat der Stadt Essen machte nochmals deutlich, dass ein Deckel auf der A40 gewünscht ist und dieses Ziel auch dann weiterverfolgt wird, wenn es nicht mit einem olympischen Dorf verknüpft wird.
Quelle Ein Bericht aus der Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 30.06.2021
