LAG Finanzen vom 26.6.2021

In diesem Treffen der LAG Finanzen stellte Monika Düker klar, wie schwierig die Haushaltssituation in NRW in Zukunft sein wird. Die Schuldenbremse muss reformiert werden, damit wir in NRW genug Mittel zur Verfügung haben, die Zukunft zu gestalten.

Rasmus Andresen berichtete aus dem Europäischen Parlament und erläuterte den Haushalt des Europäischen Parlaments und stellte fest, wie wichtig die Coronahilfe für Europa ist.

Monika Düker berichtet vom Landeshaushalt NRW und die besondere Problematik, wenn der Corona Rettungsschirm 2022 ausläuft. Der NRW Haushalt weist dann ein Defizit von mehreren Milliarden Euro aus, die nicht durch Steuererhöhungen kompensiert werden können, weil das Land bis auf wenige Ausnahmen keine eignen Steuern erheben kann. Es ist zweifelhaft und sehr fraglich, ob diese Einnahmeausfälle, die bereits von Corona einsetzten, durch Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden können. Die Reform der Schuldenbremse, die für die Landeshaushalte keine Kreditaufnahme vorsieht, ist dringend erforderlich. Jedoch bedarf es hierfür einer Grundgesetzänderung, die ebenfalls nur schwer zu erreichen ist.

Für den Staatshaushalt haben Schulden nicht die gleiche Qualität wir für Unternehmen der Privatleute. Der Staat hat grundsätzlich die Möglichkeit Staatsanleihen herauszugeben zu besonders niedrigen Zinsen. Werden diese Einnahmen aus den billigen Staatsanleihen für Investitionen verwendet ist das eine zukunftsfähige Ausgabe. Solche Ausgaben zu unterlassen und stattdessen auf ein Wirtschaftswachstum zu spekulieren ist fahrlässig und höchst unsicher. Wir befinden uns in einer andauernden Null-Zins-Phase deren Enden nicht absehbar ist. Das eröffnet die Möglichkeit beinahe zum Nulltarif den Investitionsstau abzubauen und eine Umwelt- und Klimagerechte Infrastruktur aufzubauen.

Die Kommunen brauchen neben der Hilfe für die Altschuldentilgung eine strukturelle Veränderung ihrer Finanzen. Die Kommunen mit hohen Sozialausgaben insbesondere die, die mit den hohen Kosten für die Unterbringung von Arbeitslosengel II Empfängern belastet sind, müssen entlastet werden, indem diese Ausgaben durch den Bund oder die Länder getragen werden. Ohne eine solche Reform bleiben viele Kommunen in der Schuldenfalle.

Rasmus Andresen berichtet aus dem Europaparlament. Er betont, wie wichtig uns beispiellos der Wiederaufbaufonds der EU ist. Wir GRÜNEN hätten uns eine stärkere Lenkungswirkung für den ökologischen Wandel gewünscht. Insbesondere in der Geldpolitik der EZB muss der ökologische Umbau noch stärker berücksichtigt werden. Die Geldpolitik hat ein nicht zu unterschätzende Lenkungswirkung. Der europäische Haushalt beschränkt sich auf Investitionen und kann somit nur gering an einer sozialen Umverteilung mitwirken. Der Europäische Sozialfonds fördert zwar arbeitsmarktpolitische Projekte, trägt kann aber zu einer Vermögensumverteilung kaum etwas beitragen.

Für das Ziel des sozialen Ausgleichs bei den Vermögen ist die Bundespolitik gefordert und dort sind die Widerstände groß.

Nachdem sich Rasmus Andresen und Monika Düker verabschiedet haben, wurde noch diskutiert, was die LAG Finanzen zum Landtagswahlprogramm beitragen kann. Die Meinungen waren unterschiedlich, jedoch wurde festgestellt, dass für eine Landesarbeitsgemeinschaft wichtig sei, ein Meinungsbild bereitstellen zu können. Hierzu wird sich eine Arbeitsgruppe treffen, um finanzpolitische Eckpunkte festzulegen.