Geldpolitik muss die Risiken des Klimawandels berücksichtigen
Die EZB kann und darf sich dieser großen Herausforderung nicht verschließen und muss Risiken, die durch klimaschädliche Unternehmen entstehen, entsprechend bewerten. Es ist keineswegs neutral, sondern sehr einseitig, sich dieser Tatsache zu verschließen. Die EZB muss sich mit ihrer Geldpolitik dieser Herausforderung stellen und den Verlust der Neutralität, den sie durch eine unflexible Geldpolitik hervorgerufen hat, wieder herstellen. Das Thema Klimawandel ist kein Thema einer einzigen politischen Richtung, sondern beschäftigt alle politischen Kräfte. Wer meint, darin eine rein parteipolitische Positionierung zu sehen, ist gedanklich nicht in der Wirklichkeit angekommen und wird schon bald von dieser überholt.👀
„Der Streit um die grüne Geldpolitik“
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schreibt in ihrem Artikel vom 13.3.2021, dass in der Nähe der Europäischen Zentralbank (EZB) Greenpeace mit einer Gleitschirmaktion darauf aufmerksam machte, dass der EZB im Rahmen ihrer Geldpolitik den Klimaschutz stärker berücksichtigen sollte.
Es geht um die Ankäufe von Anleihen von Unternehmen durch die EZB, die Vorteile für Unternehmen mit hohem CO2 Ausstoß mit sich brächten. Greenpeace fordert, dass mehr Anleihen von Unternehmen gekauft werden, deren Geschäftsmodell klimafreundlich ist.
Greenpeace wirft der EZB vor, sie unterstütze bei der Kreditsicherung Unternehmen aus dem kohlenstoffintensiven Sektor. Es geht darum, dass die EZB ihre Geldpolitik stärker an Nachhaltigkeitszielen ausrichtet, insbesondere beim Ankauf von Anleihen. Es kann sein, dass durch diese Ankäufe von Anleihen eine Marktverzerrung stattfindet.
Die Hauptaufgabe der EZB ist es, die Preisstabilität sicherzustellen, jedoch ist sie auch verpflichtet, wirtschaftliche Ziele zu fördern. Wirtschaftswissenschaftler sehen in den Anleihekäufen von Unternehmen, die der Nachhaltigkeit verpflichtet sind, eine Inflationsgefahr, wenn diese Anleihen wieder verkauft werden und die Klimaproblematik beim Verkauf noch nicht beendet ist.
Derzeit bewegt sich die Inflationsrate unterhalb aber nahe an zwei Prozent. Die derzeitige leichte Inflation liegt an der Einführung eines CO2 Preises für Benzin und Öl. Greenpeace fordert eine stärkere Orientierung der EZB an Zielen der Klimapolitik.
Quelle: FAZ - Der Streit um die grüne Geldpolitik
PROTEST FÜR GRÜNE GELDPOLITIK
Greenpeace kritisiert auf seiner Homepage am 10.3.2021, dass die EZB bei Refinanzierungsgeschäften mit Unternehmensanleihen überwiegend die Anleihen von Unternehmen aus fossilen Energiesektoren absichert.
Die EZB hat Refinanzierungsgeschäfte im Wert von 300 Milliarden Euro über Unternehmensanleihen abgesichert, die von über 60 Unternehmen aus dem fossilen Energiesektor stammen und über nur 3 % der Wirtschaftsleistung verfügen, aber 25 % der von der EZB akzeptierten Wertpapiere darstellen. Damit beträgt der Anteil klimaschädlicher Unternehmen 58 % der von der EZB akzeptierten Anleihen. Darüber hinaus werden diese Anleihen als weniger riskant bewertet und somit sind die Abschläge niedriger als bei anderen Unternehmen, so die Veröffentlichung von Greenpeace. Finanzexperten von Greenpeace sehen darin eine Fehlbewertung und fordern, dass sich die Geldpolitik stärker an den Pariser Klimazielen ausrichten muss.
Es gibt die Szenarien, die eine Erhöhung der Abschläge für klimaschädliche Unternehmen vorsehen, aber auch solche, die klimaschädliche Unternehmensanleihen von der Kreditsicherung ausschließen. Die Wirkung dieser Szenarien liegt darin, dass Banken zukünftig stärker in umweltfreundliche und nachhaltige Unternehmen investieren.
Quelle: Greenpeaceveröffentlichung: „ROTEST FÜR GRÜNE GELDPOLITIK“
https://www.greenpeace.de/themen/protest-fuer-gruene-geldpolitik
Deutsche Zusammenfassung der gemeinsamen Studie von Greenpeace und anderen.
https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/zusammenfassung_ezb_studie_s03431.pdf
PLÄDOYER FÜR GRÜNE GELDPOLITIK
Greenpeace fordert in einem Positionspapier vom Dezember 2020 eine stärkere Ausrichtung der Geldpolitik der EZB nach den Klimazielen von Paris. Die EZB wird aufgefordert, sich stärker an klimakonformer Finanzströme zu orientieren.
Greenpeace fordert deshalb
… die Offenlegung der Klimaschädlichkeit von Banken und Unternehmen
… eine Unabhängigkeit von Ratingagenturen in Bezug auf die Bewertung von Risiken
… gewonnene Erkenntnisse transparent zu machen
… die Banken zu einer Risikovorsorge gegenüber Klimarisiken zu zwingen.
Die EZB soll sich zu einer pariskonformen Geldpolitik bekennen und damit die Vereinbarkeit der geldpolitischen Ausrichtung mit dem Pariser Abkommen sicherstellen. Sie soll einen Pfad einschlagen, der den Carbonfootprint reduziert und somit geldpolitische Instrumente entwickeln, die den geldpolitischen Spielraum erweitern und die Klimaziele unterstützten.
Greenpeace stellt in dem Plädoyer heraus, dass es sich bei der Klimakrise nicht um ein politisches Thema unter vielen handelt, sondern um ein zentrales Thema, das die Unabhängigkeit der Notenbanken nicht gefährdet. Die Preisstabilität ist somit nicht gefährdet und steht einer klimafreundlichen Ausrichtung der Zentralbanken nicht entgegen. Es wird kritisiert, dass die EZB mit der Ankaufspolitik von Unternehmensanleihen Unternehmen mit geringer Zukunftsausrichtung unterstützt. Die oft zitierte Marktneutralität wurde durch den Kauf von Staatsanleihen wirtschaftsschwacher Staaten bereits aufgegeben, sodass dieses Argument nicht zählt. Vielmehr bedarf die Interpretation von Marktneutralität einer aktuellen Überprüfung. Auch die Rolle der Ratingagenturen muss hinterfragt werden. Sie bilden für die Zentralbanken das Universum, in dem die Ankäufe erfolgen. Das Argument der Marktneutralität hält keiner objektiven Überprüfung stand, sondern resultiert aus althergebrachten Vorstellungen. Mit dieser unflexiblen Lenkungswirkung werden umweltschädliche Strukturen gestützt.
Quelle Internetauftritt von Greenpeace - https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/wirtschaft/plaedoyer-fuer-gruene-geldpolitik
Plädoyer für eine pariskonforme geldpolitische Neuausrichtung: https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/2020_12_gpd_manifest_fuer_eine_pariskonforme_geldpolitische_ausrichtung_bundesbank_1.pdf
Heutige Abstimmung im Bundestag zu EU-Eigenmittelbeschluss
Der GRÜNEN Politiker und EU Abgeordnete Rasmus Andersen veröffentlicht am 11. November 2020 eine Pressemitteilung anlässlich einer gemeinsamen Anleihenaufnahme aller EU Mitgliedsstaaten. Dies ist in der EU Geschichte einmalig:
Zitat Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Der Wiederaufbaufonds steht in den Startlöchern. Es ist wichtig, dass die nationalen Parlamente zügig die notwendigen Beschlüsse treffen. Deshalb begrüßen wir die breite Mehrheit im Deutschen Bundestag für den Eigenmittelbeschluss. Der Wiederaufbaufonds und der dafür die Grundlage bietende Eigenmittelbeschluss sind rechtlich klar auf die Covid-Krise und deren Folgen begrenzt, politisch kann es aber nur der erste Schritt sein. Die Europäische Union braucht mehr fiskalpolitische und ökonomische Kompetenzen.
Die Europäische Union wird sich nur mit mehr fiskalpolitischen Kompetenzen im Wettbewerb mit den USA und China behaupten. Während US Präsident Joe Biden mit Konjunkturpaketen Tempo macht, bremsen Liberale und Konservative notwendige ökonomische Reformen in der EU aus.
Statt sich hinter juristischen Argumenten und Verfassungsklagen zu verstecken, brauchen wir eine offene Debatte über die fiskalpolitische Kompetenz der EU.“
Um Auszahlungen aus dem Fonds zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten bis spätestens 30. April 2021 ihre nationalen Umsetzungspläne der EU-Kommission vorlegen. Die deutsche Bundesregierung steht dafür in der Kritik, in ihrem Plan nicht genug reformorientiert zu sein – gerade was die Klimapolitik angeht.
Zitat Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag:
„Es ist ein historischer Fortschritt, dass sich die EU-Länder in dieser existenziellen Krisensituation auf Next Generation EU mit gemeinsamen Anleihen verständigt haben. Das ist gelebte Solidarität und einen Riesenschritt für eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen. Gleichwohl muss die Bundesregierung beim deutschen Wiederaufbauplan dringend nachbessern und nicht nur bereits im Haushalt verplante Programme aus dem Konjunkturprogramm mithilfe der EU-Hilfsgelder refinanzieren. Wir brauchen zusätzliche Projekte in den Klimaschutz, in die Digitalisierung und für neue wirtschaftliche Impulse. Es ist auch gut, dass die EU-Kommission hart prüft und strukturelle Reformen von der Bundesregierung einfordert. Vor allem im Bereich der Umweltsteuern hat sich in den letzten zehn Jahren in Deutschland nichts verbessert. Umweltschädliche Subventionen müssen jetzt rasch und konsequent abgebaut werden.“
Quelle: Rasmus Andresen
https://rasmus-andresen.eu/news/ein-haushalt-fuer-klima-biodiversitaet-und-rechtsstaatlichkeit/
Anhörung im EU-Parlament: Lagarde könnte die EZB grüner machen
Unmittelbar nachdem Lagarde für die EZB-Präsidentschaft vorgeschlagen wurde, verknüpfte Sven Giegold am 4.9.2019 mit ihrer Wahl die Hoffnung, dass die EZB einen aktiveren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leistet.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Eine Frau an der Spitze der EZB ist gut für Europa und die Bankenbranche. Die Bankenwelt ist noch immer eine Männerwelt. Lagarde ist erfahren und durchsetzungsstark. Erfreulich ist ihre Haltung zum Klimaschutz. Lagarde könnte die EZB grüner machen. Lagarde will Klimarisiken ins Zentrum der Finanzstabilität rücken. Lagarde hat verstanden, dass Ökonomie und Ökologie zusammengehen müssen. Die EZB kann mit ihrer Geldpolitik die Bedingungen für Investitionen in eine grüne Transformation der Wirtschaft verbessern. Wir werden Lagarde dabei unterstützen, die EZB zum Hebel für den Klimaschutz zu machen. Es gibt kein stabiles Finanzsystem im Klimakollaps.
Angesichts des drohenden Konjunktureinbruchs ist Lagardes Festhalten an der expansiven Geldpolitik ein beruhigendes Signal für Europa und den Euro. Gegenüber den Problemen der Niedrigzinspolitik muss Lagarde sich ehrlich machen. Sie spricht die negativen Auswirkungen auf die Finanzstabilität und Immobilienpreise nicht klar genug an. Dennoch: Es ist monetärer Populismus, die EZB zum Hauptschuldigen für die niedrigen Zinsen zu erklären. Die Niedrigzinspolitik ist in erster Linie eine Folge des Versagens der Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Fiskalpolitik in Europa zu machen. Lagarde sollte nicht wie Mario Draghi zum Sündenbock für deutsche Versäumnisse in der Europapolitik gemacht werden. Nur eine starke gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euroländer würde der EZB eine Alternative zur sehr laxen Geldpolitik eröffnen. Es ist gut, dass sich Lagarde für eine stärkere gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone ausspricht. Gerade in Zeiten des Abschwungs ist eine gemeinsame Wirtschaftspolitik wichtig, um neue wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen. Investitionen in den Klimaschutz sollten für die Euroländer oberste Priorität haben.
Zu wenig kam von Lagarde bisher zur Bekämpfung von Geldwäsche. Die EZB sollte deutlich härter als bislang gegen Geldwäsche vorgehen. Auch beim Thema Kryptowährungen muss Lagarde mehr liefern. Die EZB sollte mindestens gleiche Spielregeln für Digitalwährungen fordern, damit diese nicht rechtsfreie Räume bleiben.”
Quelle: Internetauftritt von Sven Giegold
https://sven-giegold.de/lagarde-koennte-ezb-gruener-machen/
Jens Weidmann gegen grüne Geldpolitik: Rolle der EZB beim Klimaschutz nicht vorschnell verwerfen
Sven Giegold berichtet am 4. November 2019 auf seiner Homepage darüber, dass Jens Weidmann, Bundesbankpräsident sich gegen eine Rolle der Geldpolitik der EZB im Kampf gegen den Klimawandel ausgesprochen hat. Er sieht die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr und vermutet eine Überforderung der Geldpolitik. Die neue EZB-Präsidentin hatte sich zuvor positiv zu einer grünen Ausrichtung der Geldpolitik ausgesprochen.
In der Argumentation von Weidmann sieht Sven Giegold Widersprüche. Einerseits betont der Bundesbankchef, dass private Banken und die Finanzaufsicht in der Pflicht stehen, hält sich selber aber bei diesem Thema heraus. Sven Giegold meint, dass die EZB bei den Refinanzierungsgeschäften Klimarisiken durchaus einpreisen sollte.
Auch Sven Giegold sieht ein Ungleichgewicht zugunsten von CO2-intensiven Industrien. Die Neutralität, so Giegold ist nur scheinbar gegeben. Die EZB ist somit keineswegs neutral. Weidmann nimmt damit eine Gegenposition zu Lagarde ein, die so nicht notwendig gewesen wäre.
Quelle: Internetauftritt von Sven Giegold
https://sven-giegold.de/weidmann-gegen-gruene-geldpolitik/
Lagardes Traum von einer grünen EZB
Ein Bericht von Ursula Mayer und Sandra Scheuring, HR vom 25.1.2021 auf im Internetauftritt der Tagesschau.
Sie schreiben davon, dass Lagarde ein eigenes Kompetenzzentrum für Klimaschutz einrichten wird. Laut Lagarde hat der Klimaschutz Auswirkungen auf alle Bereiche der Geldpolitik. Hierzu sollen große Datenmengen ausgewertet werden und Modelle entwickelt werden, die beispielsweise die Auswirkung des Klimawandels auf die Verbraucherpreise untersucht.
Eine Nachfrage bei den von der EZB beaufsichtigten europäischen Banken wurde nur unbefriedigend beantwortet. Die Banken wurden aufgefordert, hier nachzubessern. Die EZB beteiligt sich unter Lagarde an einem Fonds, der umweltfreundliche Projekte finanziert. Auch die Strategie der EZB soll sich stärker an Klimaaspekten orientieren.
Es gibt jedoch auch Kritiker dieser Geldpolitik der EZB, die in diesem Engagement eine Gefahr für den Kernauftrag der EZB sehen. Andere sehen keinen Nachweis der Wirkungszusammenhänge. Umweltverträgliche Finanzpolitik, so die Meinung, ist nicht Aufgabe der EZB. Für diese Aufgabe gäbe es Parlamente, die entsprechende Gesetze schaffen müssen. Der deutsche Bundesbankpräsident sieht die Glaubwürdigkeit der EZB in Gefahr.
Quelle: Tagesschau
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/gruene-finanzpolitik-ezb-101.html
Christine Lagarde will, dass sich die EZB im Kampf gegen den Klimawandel mehr einschaltet. Dazu wird extra eine neue Einheit gebildet. Solch eine Einmischung ist unter Notenbankern und Ökonomen umstritten.
Auch die Wirtschaftswoche berichtet über das Engagement von Christine Lagarde im Kampf gegen den Klimawandel. Lt. Wirtschaftswoche sagt Lagarde, dass der Klimawandel alle Politikbereiche beträfe und dazu bräuchte es Entschlossenheit, um dieses Thema anzugehen. Lagarde räumt zwar ein, dass die Zentralbank kein Hauptakteur im Kampf gegen den Klimawandel sei, aber die EZB dürfe das Thema auch nicht ignorieren.
Quelle: Wirtschaftswoche
Besonders kritisch hat sich Dr. Jürgen Gros ist Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) zu Lagardes GRÜNE Fiskalpolitik geäußert. Er schreibt im Internetauftritt des das bayerische Genossenschaftsblatt im April 2021 unter der Überschrift: „Lagardes gefährlicher Kurs“
„Dazu meine ich: „Lagarde will der EZB einen grünen Anstrich verpassen. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sollen das Handeln der Notenbank bestimmen, zum Beispiel indem sie Klimarisiken bei ihrer Aufsichtstätigkeit ein größeres Gewicht beimisst. Hierbei ist es wichtig, dass die Maßnahmen der Aufsichtsbehörden aufeinander abgestimmt sind und insbesondere dem Mittelstand und den Regionalbanken keine unverhältnismäßigen Lasten aufbürden. Schon die Berücksichtigung von Klimarisiken in der Aufsicht ist ein ambitioniertes Vorhaben. Trotzdem geht der Kurs Lagardes den Grünen im Europaparlament noch nicht weit genug. Sie wollen, dass die EZB im Rahmen ihrer Anleihekaufprogramme mehr in „grüne“ Projekte investiert und den Klimaschutz sogar in ihr Mandat aufnimmt.
Vor solchen Überlegungen kann man nur warnen. Die Aufweichung des Stabilitätsziels der Notenbank ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Geldpolitik ist nicht der richtige Kanal, um den ökologischen Wandel voranzutreiben. Vielmehr bestehen enorme Gefahren für die Stabilität unseres Finanzsystems. Was passiert beispielsweise, wenn die EZB ihr 2,6 Billionen Euro schweres Portfolio plötzlich zu einen großen Teil in grüne Anlagen umlenkt? Schlagartig fließen riesige Summen in einen vergleichsweise winzigen Markt. Preisblasen und Marktverzerrungen wären die Folge. Wir brauchen keine Notenbank, die Klimapolitik betreibt, sondern eine EZB, die auf Preisstabilität und die Sicherheit des Finanzsystems achtet. Klimapolitik ist Aufgabe der gewählten Volksvertreter. Diese haben in der Fiskalpolitik genügend Instrumente an der Hand, um den CO2-Ausstoß zu regulieren.“
Quelle: Das bayerische Genossenschaftsblatt
https://www.profil.bayern/10-2019/positionen/lagardes-gefaehrlicher-kurs/
Im Internetauftritt der Wirtschaftswoche ist am 1.4.2021 unter folgender Überschrift zu lesen:
EZB-Chefvolkswirt: Inflationsdynamik im Euro-Raum bleibt verhalten
laut Philip Lane bleibt der mittelfristige Ausblick für die Inflation verhalten. Verantwortlich für den jüngsten Preisanstieg seien vorübergehende Faktoren,
Philip Lane sieht keine langfristige Wende der Inflationsdynamik. Es wird in den nächsten Jahren Aufgabe der EZB sein, das Inflationsziel von 2 % zu erreichen. Der Anstieg der Verbraucherpreise im März 2021 liegt an vorübergehenden Faktoren, auch wenn in den kommenden Monaten mit einem Preisanstieg zu rechnen ist.
Mittelfristig bleibt die Inflation jedoch verhalten.
Quelle: Wirtschaftswoche
Notenbankfähigkeit
Unter Notenbankfähigkeit (auch: Notenbankfähige Sicherheiten) versteht man im Bankwesen die Anerkennung von bestimmten Finanzinstrumenten als Kreditsicherheit bei der Beleihung durch das Europäische System der Zentralbanken (ESZB).
Allgemeines
Geschäftsbanken erhalten bei Bedarf von ihrer Zentralbank und/oder dem ESZB Zentralbankgeld. Dieses ist wichtiger Bestandteil der Geldmenge. Im Rahmen der Geldpolitik können die Zentralbanken das Zentralbankgeld und damit die Geldmenge steuern. Wichtiges Instrumentarium ist dabei unter anderem das Offenmarkt- und Kreditgeschäft der Zentralbanken. Offenmarktgeschäfte stellen für Zentralbanken das wichtigste Instrument zur Liquiditätsversorgung des Bankensektors dar. Im Rahmen der Offenmarkt- und Kreditgeschäfte können ESZB und die nationalen Zentralbanken gemäß Art. 18.1 der Satzung des ESZB und der EZB (ESZB-Satzung) Forderungen und börsengängige Wertpapiere sowie Edelmetalle endgültig (per Kassa- oder Termingeschäft) oder im Rahmen von Rückkaufvereinbarungen kaufen und verkaufen oder entsprechende Darlehensgeschäfte tätigen sowie temporär Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen. Zu diesem Zweck übertragen sie entweder das Eigentum an diesen Vermögenswerten (bei endgültigen Käufen oder Rückkaufsvereinbarungen) oder setzen sie als Pfand, Abtretung oder sonstiges umfassendes Sicherungsrecht ein (bei besicherten Krediten). Es obliegt der ESZB nach Art. 18.2 ESZB-Satzung, Grundsätze sowohl für ihre eigenen Offenmarkt- und Kreditgeschäfte als auch für die der nationalen Zentralbanken aufzustellen.
Kreditgeschäft
Im Kreditgeschäft der EZB und der Zentralbanken gibt es den Lombardkredit und den Innertageskredit. Das Hauptrefinanzierungsinstrument ist im Eurosystem der Lombardkredit, während die Zentralbanken beim Innertageskredit den Geschäftsbanken Arbeitsguthaben zur Verfügung stellen, die sie für den Zahlungsverkehr (TARGET2) benötigen. Bei diesen Kreditgeschäften sind für die Zentralbankkredite ausreichende Sicherheiten zu stellen. Eine Zentralbank gewährt dem Bankensektor im Wesentlichen deshalb besicherte Kredite, um die Solidität ihres Finanzvermögens zu erhalten.[3] Die Sicherheiten sollen das Eurosystem vor dem Risiko finanzieller Verluste bei seinen Kreditgeschäften schützen.
Sicherheitenverzeichnis
Die Standardkriterien zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 vom September 2011 festgelegt. Das Sicherheitenverzeichnis stellt Anforderungen hinsichtlich der Sicherheitenart und -qualität auf.
Sicherheitenarten: Im Sicherheitenverzeichnis führt das Eurosystem die Kreditsicherheiten auf, die bei liquiditätszuführenden Operationen zur Besicherung gestellt werden können. Es beinhaltet Vermögenswerte, die für eine Besicherung von Krediten in Frage kommen. Dazu können liquide, marktfähige verzinsliche Wertpapiere wie Staats- und Unternehmensanleihen, Aktien und aktienähnliche Finanzinstrumente, Kommunalkredite, Unternehmensfinanzierungen oder Verbraucherkredite und auch Vermögenswerte wie Immobilien und sonstige Wirtschaftsgüter gehören. Neben marktfähigen Sicherheiten (z. B. Aktien, Schuldverschreibungen) werden auch nicht marktfähige Sicherheiten (z. B. Kreditforderungen) akzeptiert, beide müssen einheitlichen Bonitätsanforderungen genügen. Zu den nicht marktfähigen Sicherheiten gehören Termineinlagen von Kreditinstituten, Kreditforderungen und mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besicherte Schuldtitel („Retail Mortgage-Backed Debt Instruments“, RMBD). Marktfähige und nicht marktfähige Sicherheiten unterscheiden sich dadurch, dass das Eurosystem bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen nur marktfähige Sicherheiten akzeptiert.
Bei der Beleihung von notenbankfähigen Sicherheiten gibt es Bewertungsabschläge (Beleihungsgrenzen), um Liquiditäts- und Marktrisiken Rechnung zu tragen. Die Höhe der Abschläge hängt von den Liquiditätsmerkmalen einer Sicherheit, der Emittentengruppe, der Art der Sicherheit, der Restlaufzeit der Sicherheit und der Art des Kupons ab.
Die Sicherheitenqualität kommt in einer Bonitätsschwelle zum Ausdruck, weil die anerkennungsfähigen Sicherheiten ein bestimmtes Mindest-Rating erreichen müssen. Der Bonitätsschwellenwert liegt bei BBB- („investment grade“). Weitere qualitative Merkmale sind:
Der Sitz des Emittenten muss in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einem anderen G10-Staat liegen;
Die Papiere müssen in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion belegen sein;
Denomination in Euro oder einer ehemaligen Währung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Auch wenn eine marktfähige Sicherheit sämtliche Zulassungskriterien erfüllt, darf eine Geschäftsbank sie nicht verwenden, wenn sie von ihr selbst oder irgendeiner anderen Stelle, zu der sie „enge Verbindungen“ („close links“) unterhält, begeben oder garantiert wurde. „Enge Verbindungen“ bezeichnen eine Situation, in der die Bank mit einem Emittenten/Schuldner/Garanten notenbankfähiger Sicherheiten durch die Tatsache verbunden ist, dass
die Bank entweder direkt oder indirekt über ein oder mehrere andere Unternehmen einen Anteil von mindestens 20 % am Eigenkapital des Emittenten/Schuldners/Garanten hält;
der Emittent/Schuldner/Garant – entweder direkt oder indirekt über ein oder mehrere andere Unternehmen – einen Anteil von mindestens 20 % am Kapital der Bank hält oder
eine dritte Partei – entweder direkt oder indirekt über ein oder mehrere Unternehmen – mehr als 20 % am Kapital der Bank und mehr als 20 % am Kapital des Emittenten/Schuldners/Garanten hält.
Ausnahmen hiervon gelten für alle gedeckten Pfandbriefe.
Die Sicherheiten sind der Zentralbank rechtsgültig zu übertragen, etwa in Form einer Verpfändung oder Sicherungsabtretung, letztere beispielsweise bei der Übertragung von Kreditforderungen beim KEV (Kreditforderungen Einreichung und Verwaltung).
Auswirkungen auf den Geldmarkt
Hauptgrund für das Verlangen der Zentralbanken nach notenbankfähigen Sicherheiten ist zwar der Schutz des Eurosystems vor finanziellen Verlusten durch die Insolvenz des Sicherungsgebers, doch beeinflusst die Zulassung als notenbankfähige Sicherheiten auch die Liquidität des Geldmarktes. Denn jede Ausdehnung der Notenbankfähigkeit auf weitere Gruppen von Bankbilanzaktiva, die Herabsetzung der Bonitätsschwelle oder die Verringerung der Bewertungsabschläge verbessert die Liquidität der Banken. Umgekehrt limitiert der Bestand an notenbankfähigen Sicherheiten, die Erhöhung der Bonitätsanforderungen oder die Vergrößerung der Abschläge die Refinanzierungsmöglichkeiten der Geschäftsbanken. Das hat die Lockerung der Zulassungskriterien nach der Insolvenz von Lehman Brothers im September 2008 gezeigt, als die Geschäftsbanken durch den Zusammenbruch des Interbankenhandels auf Zentralbankliquidität angewiesen waren und die Zentralbanken den Bonitätsschwellenwert für Sicherheiten gesenkt hatten.
Die Zulassung von risikoreicheren Sicherheitenarten und bestimmten Ratings verleitet die Geschäftsbanken indirekt dazu, derartige Finanzinstrumente zu erwerben oder zu halten, während nicht zugelassene Arten und Ratings als Neugeschäft eher vermieden werden (Moral Hazard). Damit hat die Lombardpolitik der EZB mittelbaren Einfluss auf die Portfoliopolitik der Banken. Die EZB-Richtlinien sprechen zwar von „hohen Bonitätsanforderungen“, doch ist der „investment grade“ eine gerade noch vertretbare Ratingstufe. Damit gibt das Eurosystem eine Bonitätsstufe als hoch vor, die objektiv wegen des Risikos der negativen Ratingmigration bedenklich ist, an der sich die Banken jedoch im Kreditgeschäft als Bonitätsmaßstab orientieren. Da die Notenbankfähigkeit die einzige Alternative zum Kredithandel darstellt, gilt sie als wichtigste aktivische Refinanzierungsquelle.
Quelle Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Notenbankf%C3%A4higkeit
