LAG Wirtschaft vom 22.4.2021

In der heutigen Sitzung der LAG Wirtschaft lag der Schwerpunkt auf dem Bundestagswahlprogramm und auf die Landtagswahl.😏

Teilgenommen haben neben vielen interessierte Britta Haßelmann mit ein paar Einführungssätzen, Monika Düker mit der landespolitischen Sicht und Mona Neubaur vom Landesvorstand. Darüber hinaus ging es um Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm, Projekte zur Landtagswahl und um den Wirtschaftskongress, der im Mai stattfindet.👀



Es zu Beginn ein paar Sätze von Britta Haßelmann die sich zum Programmentwurf des Bundestagswahlprogrammes geäußert hat. Dabei wurden unter anderem Steuerpolitik, Förderprogramme für die Kommunen und weitere Themen angesprochen. 

Von Personen aus der LAG Wirtschaft kamen insgesamt vier Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm:

... Die CO2 Preise + Rückzahlung verursachen kein soziale Unwucht

https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/10380

... Berücksichtigung von ökologischen Gesichtspunkten bei der Verpachtung von Grundstücken

https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/10213

... Kreditaufnahmen sollen auf die zusätzlichen Investitionen abzüglich Abschreibungen begrenzt sein.

https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_2_in_die_zukunft_wirtschaften-15059/9832

... Besteuerung von leistungslosen Einkommen

https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_2_in_die_zukunft_wirtschaften-15059/9900

... Die große Staatsreform

https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_5_zusammen_leben-11305/10554

Weiterhin wurde über Projekte gesprochen, die in das Landtagswahlprogramm einfließen sollen. 

Im Weitern Verlauf sprach Monika Düker über die Bedeutung des Bundestagswahlprogramm für NRW und bat eindringlich darum, die Schuldenbremse zu reformieren, sodass das Land die Ausgaben für die Zukunft vornehmen kann. Es ging auch darum, welche Möglichkeiten der Besteuerung auf Bundes-, Landes- oder sogar kommunaler Ebene möglich ist.

Das Land hat drei wesentliche Möglichkeiten, mit denen es sich an der Geldpolitik beteiligen kann. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die NRW-Bank, die Sparkassen und die Pensionsfonds für die Beamten. Es ist wichtig, dass die Geldanlagestrategien nachhaltig erfolgen.

Zuletzt wurde darüber diskutiert, ob und inwieweit staatliche Behörden verschlankt werden sollen. Viele Teilnehmer der LAG Wirtschaft vertraten die Meinung, dass bereits zu viel Personal in der öffentlichen Verwaltung bereits eingespart wurde und dass eher mehr als weniger Personal nötig sei, um die Aufgaben zu bewältigen.

Mona Neubaur wies im Zusammenhang mit der Landtagswahl darauf hin, dass es für grüne möglich sein könnte, dass viele GRÜNE in den Landtag gewählt werden und es deshalb darauf ankommt, sich auf eine Kandidatur gut vorzubereiten.

Weitere Termin der LAG Wirtschaft und der LAG Finanzen sind:

26.6.2021 LAG Finanzen

21.8.2021 LAG Wirtschaft

2.10.2021 Gemeinsame Sitzung LAG Wirtschaft und LAG Finanzen

6.11.2021 LAG Finanzen

18.12.2021 Gemeinsame Sitzung LAG Wirtschaft und LAG Finanzen

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