Europe Calling EZB: Niedrigzinsen ohne Ende?

In dieser Veranstaltung, an der die Experten Prof. Dr. Isabel Schnabel und Prof. Lars P. Feld auf Einladung von Sven Giegold und der Heinrich-Böll-Stiftung teilnahmen, wurde die Frage nach den Ursachen der niedrigen Zinsen gestellt. Keiner der Experten stellte die soziale Markwirtschaft infrage, auch der liberale Wirtschaftsprofessor nicht, obwohl dies bei der Veranstaltung nicht das zentrale Thema war. 

Bei dem Resümee von Sven Giegold zur Veranstaltung von heute „Europe Calling EZB: Niedrigzinsen ohne Ende?“ war alles richtig. Eine sehr spannende und hochinteressante Veranstaltung. 😊

Die Quintessenz ist: Die niedrigen Zinsen sind eine makroökonomische Folge und kein Ergebnis der EZB-Geldpolitik. Die EZB braucht andere Instrumente als nur die Zinspolitik, um die Konjunktur zu unterstützen. 👀

Link zum Veranstaltungsvideo auf YouTube: https://youtu.be/6K5GJzMKvlg

Der Staat wird den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft nicht alleine finanzieren. Dazu bedarf es privater Mittel und der Staat hat mit den richtigen Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass sich die Investitionen in eine neu klimafreundliche Wirtschaft lohnen. Die hohe Staatsverschuldung ist bei niedrigen Zinsen unproblematisch, weil eben die Zinslasten niedrig sind.

Die EZB hat zweifellos den Primärauftrag der Geldstabilität, aber in diesem Rahmen auch die Verpflichtung, den politischen Wandel in der Bekämpfung der Klimakrise zu begleiten. MMT  https://de.wikipedia.org/wiki/Modern_Monetary_Theory oder Walter Eucken https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Eucken ? Ist das ein Widerspruch? Vielleicht. An beiden ist was dran, keiner hat alleine Recht, modern sind sie beide nicht, aber sie sind es dennoch Wert, sich mit ihnen auseinanderzusetzen und ins Heute weiterzudenken. Es ist eine Pflicht der EZB, die Risiken einer klimaschädlichen Wirtschaft einzupreisen.

Es geht natürlich nicht, dass die EZB nur grüne Anleihen kauft, das ist, so Giegold nicht möglich, aber die EZB hat dafür zu sorgen, dass sich die Wahrnehmung von Risiken anpasst. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Ratingagenturen Klimarisiken ignorieren. Wenn das Rating zukünftig zum Ankauf von Refinanzierungsanleihen von der EZB weiterhin berücksichtigt werden soll, so Giegold müssen auch Klimarisiken mit in das Rating einfließen. Die EZB sollte ihre Marktmacht nutzen, darauf hinzuwirken. 

Nicht nur öffentliche Investitionsmittel sind gefordert, sondern auch private. Investitionsmittel für den ökologischen Umbau sind vorhanden, sie müssen nur sinnvoll eingesetzt werden. Ein zurück zu Finanzdisziplin, wie es sie vor Corona gab, ist jedoch anhand der bevorstehenden Aufgaben nicht möglich und nötig. Der ökologische Umbau kann mit einer scharfen Schuldenbremse nicht gelingen.

Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden und auch mit fiskalischen Mitteln bekämpft werden. Selbst ein liberaler Wirtschaftsprofessor kann sich eine Erbschaftssteuer vorstellen. Für Sven Giegold ist eine Erbschaftssteuer vorstellbar, aber auch eine Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe ist für ihn denkbar. Vor allem steht aber, dass Steuern überhaupt gezahlt werden und Steuervermeidung und Steuerflucht nicht stattfindet. Das sollte im übrigen auch für Sozialversicherungsbeiträge gelten. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. 

Es steht aber zweifelsfrei fest, dass die EZB eine verantwortungsvolle Geldpolitik betreibt und keine „dunkle Macht“ ist, wie es von einigen behauptet wird. Die EZB ist demokratisch legitimiert und wird durch das Europaparlament kontrolliert. Der Euro war nie und ist nicht in Gefahr.

Quelle: YouTube: https://youtu.be/6K5GJzMKvlg