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VCD begrüßt Neuorientierung im Jahreswirtschaftsbericht – Nachhaltigkeit muss auch Leitbild der Verkehrspolitik werden

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Der Jahreswirtschaftsbericht enthält neue Kennziffern. Nicht allein das Wachstum zählt, Nachhaltigkeit wird immer wichtiger. 💧Nachhaltigkeit orientiert sich an mehr als nur an einer Kennzahl. Der VCD stellt in seiner Pressemitteilung vom 26. Januar 2022 fest, dass der vorgelegte Wirtschaftsbericht neue Kennziffern enthält. 👀 Hier die Pressemitteilung des VCD: VCD begrüßt Neuorientierung im Jahreswirtschaftsbericht – Nachhaltigkeit muss auch Leitbild der Verkehrspolitik werden Mit der Aufnahme neuer Kennziffern für die Beurteilung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Trends verlässt der von Bundesminister Robert Habeck vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht ausgetretene Pfade. Indikatoren zur Nachhaltigkeit der Wirtschaftsleistung müssen schnell Eingang in politisches Handeln finden, gerade in der Verkehrspolitik, fordert der ökologische Verkehrsclub VCD. Berlin, 26. Januar 2022. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die im Bericht vorgenommene Neuorientierung als sinnvollen erste...

Kurswechsel in der Verkehrspolitik jetzt einleiten!

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Die Verkehrswende muss deutlich schneller voranschreiten. Es darf dabei nicht allein bei Sonntagsreden und Versprechungen bleiben. Den Worten müssen nun auch Taten folgen, meint der VCD 👉. Die Emissionen im Verkehrssektor müssen schnell zurückgehen. Allein durch die Förderung der E-Autos ist es nicht getan. Busse und Bahnen sowie der Rad- und Fußverkehr sind das Grundgerüst der zukünftigen Mobilität. Foto: Martin Hase Zu diesem Thema hat der VCD Bundesverband am 13.1.2022 folgende Pressemitteilung veröffentlicht: VCD appelliert an neue Regierung: Kurswechsel in der Verkehrspolitik jetzt einleiten! Die Ampel-Koalition muss dem von ihr ausgerufenen Aufbruch in der Mobilitätspolitik angesichts von Klimaschutzlücke und überfälliger Investitionsoffensive für sozialverträgliche, sichere und gesunde Mobilität jetzt Taten folgen lassen. Das fordert der ökologische Verkehrsclub VCD anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zur Verkehrspolitik. Berlin, 13. Januar 2022. Parlament und Bundesr...

Deutsche verlieren Angst vor Staatsverschuldung

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Der Koalitionsvertrag sieht eine deutliche Ausweitung kreditfinanzierter Investitionen vor. Das Institut für Makroökonomie (IMK) und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt auf, dass sich die Einstellung der Bevölkerung zu den dringend notwendigen Staatsverschuldungen deutlich verändert hat. 👀 Der Abbau von öffentlichen Schulden scheint für viele nicht mehr so wichtig zu sein. 😲 Das IMK stellte diese Unterschiede zugunsten einer höheren Staatsverschuldung anhand von zwei repräsentativen Umfragen fest. Eine Umfrage wurde in den ersten Tagen unmittelbar nach der Bundestagswahl durchgeführt, die andere Umfrage erfolgte im November kurz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Bei einer Analyse wurde festgestellt, dass die Verschiebung auch bei den Anhängern der FDP und den Anhängern konservativer Politik stattfand. Der Anteil der FDP - Wähler, die den Schuldenabbau nicht mehr so wichtig finden, stieg deutlich an. Der Anteil der Personen, die sich eine Investition in Krank...

Gesetzliche Rentenversicherung stärken - die Umlagefinanzierung ist eine Stärke

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Die aktuellen Koalitionsverhandlungen fordern viel Leidensbereitschaft. Es gibt kein Tempolimit, kein Aufweichen der Schuldenbremse und dann ist auch noch der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente geplant. Das sind Einschnitte, die nur schwer zu verkraften sind. 👀 Es bleibt die Hoffnung, dass es sich am Ende auch lohnen wird und nicht zu einem Desaster führt wie die Einführung der Riester Rente. Gerade die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rente ist ein wesentlicher Bestandteil GRÜNER Sozialpolitik, das darf man nicht leichtfertig opfern. 😕 Alle Videos im Überblick: Gut erklärt: Das grüne Rentenkonzept  auf  YouTube:  https://youtu.be/MDXmxVyWJOo "Umlage oder Kapitaldeckung? Das ist die aktuelle Kernfrage in der Rentenpolitik!" von Markus Kurth auf YouTube:  https://youtu.be/Ng9YwpOYMAE "Die instrumentalisierte Zukunftsangst - Gesetzliche oder private Rentenversicherung" auf YouTube:  https://youtu.be/vfWXWRkoJbc Die gesetzliche Rente ist eine Einkommensrent...

Sven Giegold: Europe Calling “Wie viel Staat, wie viel Markt?"

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 In seinem Video vom 15.11.2021 in der Reihe Europe Calling fragt Sven Giegold (Zitat): “Wie viel Staat, wie viel Markt? Was ist der wirksamste Weg für die ökologische Transformation?”      zum Video:  https://youtu.be/WZBNW5yGMS4 Auf seiner Homepage ist zu lesen (Zitat): "die katastrophale Erderwärmung, der galoppierende Verlust der Artenvielfalt und eine globale Verschmutzungskrise verlangen effektives Handeln. Die wirksamsten Instrumente müssen so zum Einsatz kommen, dass sie ökologisch wirksam, wirtschaftlich effizient und wohlstandssichernd sowie sozial verträglich sind. In der Umweltökonomik wird seit langem zur richtigen Kombination der umweltpolitischen Instrumente geforscht. Preise über Steuern und Zertifikate, Ordnungsrecht, Anreize und Aufklärung haben jeweils Stärken und Schwächen. Die öffentliche Debatte wird oftmals dominiert um einen verkürzten Streit über “marktwirtschaftliche Instrumente” versus “Verbotspolitik” versus “Industriepolitik”. Wir ha...

Tempolimit wieder auf die Agenda setzen! VCD-Bundesversammlung appelliert an Ampelkoalition

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Ein Tempolimit auf deutschen Straßen verhindert Verkehrstote sowohl in der Stadt als auch auf der Autobahn und schont die Umwelt, ohne dass es uns Geld kostet. Warum es deshalb bisher nicht umgesetzt wurde, ist nicht zu verstehen. Der VCD hat anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen FDP, SPD und GRÜNEN seine Position deutlich gemacht. Hier der Wortlaut der Pressemitteilung des VCD-Bundesverbandes: „Die Bundesdelegierten des VCD haben einstimmig in einer Resolution die Notwendigkeit für neue Höchstgeschwindigkeiten im Verkehr bekräftigt. Damit appelliert der Verband an SPD, FDP und Grüne, ihren Verzicht auf ein Tempolimit auf Autobahnen zu überdenken – für mehr Klimaschutz und weniger Verkehrsopfer. Die Delegierten des ökologischen Verkehrsclub VCD forderten die Parteien der künftigen Bundesregierung auf, den Klimaschutz und die Verkehrssicherheit endlich ernst zu nehmen. Deshalb müssen auf allen Straßen die allgemein zulässigen Geschwindigkeiten auf ein verträgliches Niveau redu...

Hilfe Altersdiskriminierung

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Altersdiskriminierung ist leider immer wieder aktuell, aber es ist keine Hilfe in Sicht. Arbeitgeber sehen kein Problem. Der DGB und die Gewerkschaften kümmern sich nicht wirksam genug und Altenlobbyisten haben das Thema Beruf nicht auf der Agenda.😰 Der alte Arbeitnehmer steht oft alleine da, wenn es um seine Zukunft geht, denn viele in der Gesellschaft gestehen den Alten im Beruf keine Zukunft mehr zu. Was ist zu tun und wer kann helfen? 👀 Die GRÜNEN ALTEN haben am 2. November 2021 zwei neue Sprecher gewählt. Das Team ist Christa Markle-Vieto und Dirk Schmitdtmann. Hierzu steht in der Internetpräsenz der GRÜNEN ALTEN: "Der neue Vorstand wird weiter für die Vertretung und Belange älterer Menschen eintreten und sich dafür einsetzen, dass die GRÜNEN Alten in der Partei als eigenständige Unterorganisation etabliert werden. " Viel Hoffnung verbindet sich mit dieser Wahl. Vor allem die Hoffnung, dass alte Menschen im Allgemeinen und alte Menschen im Beruf endlich eine wirksame L...

AWO: Koalitionsvertrag muss klare Konzepte für eine soziale und klimafreundliche Mobilitätspolitik beinhalten

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  In ihrer Pressemitteilung vom 29.10.2021 fordert die AWO (Zitat): Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende: Koalitionsvertrag muss klare Konzepte für eine soziale und klimafreundliche Mobilitätspolitik beinhalten Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden sowie die Evangelischen Kirche in Deutschland sehen Transformation des Mobilitätssektors als eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung. Berlin, den 29.10.2021. Mit einem eindringlichen Appell hat sich das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende an die Verhandlungsteams des Koalitionsvertrags gewandt: Der Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland bezeichnete dabei die Transformation des Mobilitätssektors als eine der zentralen gesellschaftspolitischen Aufgaben einer neuen Bundesregierung. Eine tiefgreifende Mobilitätswende müsse - nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch für mehr soziale Gerechtigkeit - im Koalition...

AWO: §218 StGB raus aus dem Strafgesetzbuch!

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Die AWO fordert in ihrer Pressemitteilung vom 28.10.2021 (Zitat): Die freie Entscheidung über die eigene Familienplanung ist für uns elementarer Bestandteil eines selbstbestimmten Lebens. Die Arbeiterwohlfahrt gehört zu den zehn Erstunterzeichner*innen der Abschlusserklärung des Fachkongresses „150 Jahre §218 im Strafgesetzbuch“, welche heute offiziell an die Parteivorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Grüne, CDU/CSU, FDP und Die Linke übersandt wird. Bisher haben über 100 Organisationen und 600 Einzelpersonen die Erklärung mitgezeichnet. Dazu erklärt Selvi Naidu, Vorstandsmitglied des AWO Bundesverbandes: „Die breite Unterstützung für dieses Thema zeigt, wie groß die gesellschaftliche Rückendeckung für eine außerstrafrechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen ist. Der §218 StGB führt zu einer immer schlechter werdenden Versorgungslage bundesweit. Schon jetzt müssen Frauen teilweise über 150 km weit fahren, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu können“. Beim digitalen Fachkon...

AWO: Nachhaltige Stärkung der Pflege in Koalitionsverhandlungen aufnehmen

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 Die AWO schreibt in ihrer Pressemitteilung vom 25.10.2021 (Zitat): Nachhaltige Stärkung der Pflege in Koalitionsverhandlungen aufnehmen Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt weist angesichts der Koalitionsverhandlungen auf die angespannte Situation in der Pflege hin und fordert weitgehende Reformen. Die bisher bekannt gewordenen Vorhaben müssen jetzt unterlegt werden, damit gute Pflege dauerhaft gewährleistet und der Fachkräftemangel beendet werden kann. Dazu erklärt Jens M. Schubert, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes: „Die Covid-19-Pandemie hat wie ein Brennglas funktioniert und bestehende Probleme überdeutlich gemacht. Für die AWO ist deshalb klar, dass das Thema Pflege schnell und umfassend angegangen werden und auch breiter gedacht werden muss.“ Es gelte, die Arbeitsbedingungen für Pflegende deutlich zu verbessern, Pflegekosten solidarisch zu tragen und pflegende Angehörige zu entlasten. Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt, unterstreicht: „Sc...

BUND Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen

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Auf seiner Webseite veröffentlicht der BUND folgende Pressemitteilung: Anlässlich der abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Ob das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grüne und FDP eine Grundlage für eine nachhaltige Politik darstellt, wird auf die konkrete Ausgestaltung im Koalitionsvertrag ankommen.  Aus klimapolitischer Sicht ist zu begrüßen, dass alle Parteien die Notwendigkeit anerkennen, dass der Kohleausstieg und der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden muss. Auch ein rascher Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor Anfang der 2030er-Jahre markiert eine wichtige Wegmarke auf dem 1,5-Grad-Pfad.  Bei den Koalitionsverhandlungen müssen nun wichtige Punkte nachgelegt werden: Unter anderem ein Moratorium für den Bau neuer Fernstraßen, Energiesparziele, eine Strategie, die Flächenversiegelung zu bremsen und...

AWO fordert stärkeren Einsatz gegen Altersarmut

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Die AWO fordert in ihrer Pressemitteilung vom 02.10.2021: AWO fordert stärkeren Einsatz gegen Altersarmut: Berlin, 2. Oktober 2020. Anlässlich des 30. Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung stellt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler fest: „Bei aller Freude über die Wiedervereinigung sollten wir nicht vergessen, dass viele Menschen die Nachwendezeit nicht zu einer persönlichen Erfolgsgeschichte ummünzen konnten und Brüche erleben mussten. Diese Brüche wirken bis heute nach. Die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern liegt höher als im Westen und der Abstand bei den Löhnen in Ost und West ist auch bei gleicher Qualifikation immer noch beträchtlich. Eine Spätfolge dieses sehr langsamen Angleichungsprozesses: In den neuen Bundesländern wird Altersarmut in den kommenden Jahren deutlich steigen.“ Wolfgang Stadler fordert: „Wir brauchen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik verstärkte Anstrengungen: hierzu zählen gesamtdeutsche Lösungen, die Arbeitslosigkeit, Niedriglohn und A...

Das Gesundheitssystem von morgen gestalten LDK in Dortmund vom 22.8.21

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Diese Landesdelgiertenkonferenz (LDK) beschäftigte sich mit der aktuellen politischen Lage, wie man die Natur konsequent schützen kann und mit dem Gesundheitssystem von morgen. Außerdem wurden Satzungsänderungen beschlossen und das Vielfaltsstatut.👀 Zu Beginn hielt Robert Harbeck eine packende politische Rede über die aktuelle politische Lage, der ein Bericht, über die Lage in Afghanistan folge der betroffen machte, von Jan Jessen einem Reporter. Danach setzte sich die Versammlung damit auseinander, wie die Natur und Umwelt konsequent geschützt werden kann. Auch das Gesundheitssystem von morgen wurde ausführlich besprochen. Schließlich wurden Satzungsänderungen beschlossen und ein Vielfaltsstatut, dass sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung richtet.🙎 Die Landesdelegiertenkonferenz begann am Samstag mit einer Begrüßung von Mona Neubauer, unserer Landesvorsitzenden und einer packenden Rede von Robert Habeck.  Jan Jessen, ein Reporter, sprach ergreifend über seine Erlebnisse in ...