Das Gesundheitssystem von morgen gestalten LDK in Dortmund vom 22.8.21

Diese Landesdelgiertenkonferenz (LDK) beschäftigte sich mit der aktuellen politischen Lage, wie man die Natur konsequent schützen kann und mit dem Gesundheitssystem von morgen. Außerdem wurden Satzungsänderungen beschlossen und das Vielfaltsstatut.👀

Zu Beginn hielt Robert Harbeck eine packende politische Rede über die aktuelle politische Lage, der ein Bericht, über die Lage in Afghanistan folge der betroffen machte, von Jan Jessen einem Reporter. Danach setzte sich die Versammlung damit auseinander, wie die Natur und Umwelt konsequent geschützt werden kann. Auch das Gesundheitssystem von morgen wurde ausführlich besprochen.

Schließlich wurden Satzungsänderungen beschlossen und ein Vielfaltsstatut, dass sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung richtet.🙎

Die Landesdelegiertenkonferenz begann am Samstag mit einer Begrüßung von Mona Neubauer, unserer Landesvorsitzenden und einer packenden Rede von Robert Habeck. 

Jan Jessen, ein Reporter, sprach ergreifend über seine Erlebnisse in Afghanistan und diejenigen, die er zurücklassen musste. Seine Worte machten eindringlich klar, wie sehr viele aufgeklärte und moderne Menschen um ihr Leben fürchten und wie undurchsichtig die Verhältnisse am Flughafen sind. Freude, im Flugzeug zu sitzen kam nicht auf, weil die Gedanken bei denjenigen waren, die er zurücklassen musste.

Nach diesen Worten, die betroffen machten, fiel es schwer, wieder zur Tagesordnung überzugehen. Aber auch in Deutschland haben Menschen durch die Flutkatastrophe ihr Leben und ihre Existenz verloren. Es gab Berichte von GRÜNEN Verantwortungsträgern vor Ort, die besser als viele Medien schilderten, was geschah. Alle waren sich einig, dass es kein weiter so geben kann. Starke Grüne müssen für einen Politikwandel sorgen. Es spiel eine Rolle, ob GRÜNE mitregieren. Der Landesvorstand stellte deshalb einen Dringlichkeitsantrag zur Hochwasserkrise, damit Maßnahmen zum Katastrophenschutz (Hochwasserschutz) ergriffen werden und die Vorsorge als Leitprinzip gilt.

Tanja Busse sprach in ihrem Gastbeitrag über das dramatische Artensterben eine kaum wahrnehmbare Katastrophe. Noch vor 100 Jahren gab es Schmetterlingsschwärme, die wir heute nicht mehr kennen. Wir stehen vor einem Zusammenbruch der Biodiversität in einem noch unbekannten Ausmaß. Bereits heute gibt es in der Ostsee Bereiche, die aufgrund von Sauerstoffmangel schlicht tot sind.

Sven Gigold stellte fest, dass Deutschland keineswegs mehr ein Vorreiter in Sachen Umweltschutz ist und deshalb viele Verfahren gegen Deutschland laufen, weil EU Beschlüsse hier nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden.

Auch auf kommunaler Ebene läuft es nicht gut. Im Bereich des Umweltschutzes fehlt es an Planungskapazität. Überall wir der Umwelt und Artenschutz nicht so ernst genommen, wie es nötig wäre. Der Antrag, „Natur und Umwelt konsequent schützen“, wurde deshalb mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Satzungsänderungen (Änderung der Bedingungen für Anträge und Änderungsanträge zur LDK) wurden angenommen. Außerdem wurden Delegierte zum Länderrat sowie zum Frauenrat gewählt. Am Sonntag wurde die Möglichkeit in der Satzung aufgenommen Landesvereinigungen einzurichten. Hierzu wurde ein Statut verabschiedet.

Ein weiteres wichtiges Satzungsthema war am Sonntag die Verabschiedung eines Vielfaltsstatuts. Nach einer anfänglich schleppenden Diskussion gab es viele wertvolle Redebeiträge. Es ging dabei um die strukturelle Diskriminierung, der sich Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen, die einer Minderheit angehören, ausgesetzt sind. Das betrifft ganz häufig das alltägliche Leben und macht es diesen Personen schwer, ihre Ziele in der Gesellschaft zu erreichen. Es ging auch um die Repräsentanz von Menschen ohne Hochschulabschluss in gesellschaftlichen Gremien wie dem Parlament oder auch in der Partei, wobei die GRÜNEN gar nicht ausgenommen sind. Wie sehr achten wir auf die Bedürfnisse von obdachlosen oder seelisch kranken Menschen, die dennoch leistungsfähig sind. Häufig sind es gut gemeinte Ratschläge, die nicht als solche empfunden werden oder strukturelle Nachteile, denen sich die nicht betroffenen nicht bewusst sind. Damit diese Vielfalt in der Gesellschaft abgebildet werden kann, wurde dieses Statut beschlossen.

Es bleibt jedoch unklar, inwieweit dies nicht nur bei schönen Worten und netten Beschlüssen bleibt und ob dieses Statut wirklich alle Betroffenen erfasst. Nimmt die Mitgliederversammlung bei Listenaufstellungen wahr, dass Menschen ohne akademischen Hintergrund auch ihre Arbeit in den Gremien machen können. Traut man Menschen, die eine hohe Fachkenntnis haben, aber sich nicht gut ausrücken können, was zu. Werden Posten und Ämter am Ende tatsächlich danach vergeben, ob eine Person geeignet ist und wer entscheidet über diese Eignung. Entscheiden Akademiker darüber, ob der Kollege ohne Studienabschluss es bringt oder entscheidet der Betroffene selbst.

Können wir ausblenden, dass jemand keinen deutschen Namen hat und nicht nord-/mitteleuropäisch aussieht. Hören auch bei uns die dummen Fragen auf, ob eine Mutter neben der Familie das Amt auch wirklich ausüben kann. Werden Mitglieder religiöser Gemeinschaften (Islam, Judentum, evangelisch, katholisch) gleichwertig betrachtet oder haftet ihnen der schlechte Ruf ihrer Glaubensgemeinschaft an, entscheidet wirklich eine Rechtschreibschwäche über den inhaltlichen Wert eines Textes. Es ist allein unsere Wahrnehmung, die entscheidet, ob wir einer Person die Aufgaben zutrauen in der Partei oder das Amt in der Stadt, im Land, im Bund im Job. Trauen wir es der Perso zu, die keinen mitteleuropäischen Namen hat, die keinen Hochschulabschluss hat, die schwul oder lesbisch ist, taub oder stumm ist, in einem Rollstuhl fährt, ein anderes Handicap hat, religiös oder nicht religiös oder oder oder… ist. Wir müssen unsere Wahrnehmung verändern, nicht die betroffene Person muss sich ändern. Wir müssen die Kriterien an eine Aufgabe anpassen. Ob und wie dies geschieht, darf kritisch beobachtet werden. Zweifel bleiben. Das Frauenstatut gibt es seit 30 Jahren und dennoch wurde das Ziel nicht vollständig erreicht.

Ein weiteres Schwerpunktthema war „Das Gesundheitssystem von morgen gestalten“. Dieses Thema berührt uns alle. Es ging um die Frustration in der Pflege und um gute Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die Pflege muss unabhängig von den Ärzten werden und ihre eigenen Entscheidungen in Absprache mit dem ärztlichen Dienst treffen können. Auch die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege müssen sich verbessern.

Die gesundheitliche Versorgung strikt nach ambulanter und stationärer Versorgung zu unterscheiden ist nicht mehr zeitgemäß. Die ambulante und stationäre Versorgung muss besser verzahnt werden. Auch die Anzahl der Krankenhäuser entscheidet nicht darüber, wie gesund die Gesellschaft ist, sondern die Qualität der Versorgung. In diesem Zusammenhang wurde ein Beispiel aus dem Essener Norden angesprochen, wo zwei Krankenhäuser geschlossen wurden.

Die Gesundheit hängt oft von der richtigen Ernährung und vom Wohnort ab. Menschen, die einen akademischen Hintergrund haben, werden seltener krank als Menschen in sozialen Brennpunkten. Es ging in der Debatte um die Gesundheitskompetenz und die ist laut einer Studie in NRW nicht sehr hoch.

Auch der Anteil der psychischen und seelischen Erkrankung ist hoch. Durch Corona sind auch viele junge Menschen betroffen, denen die seelische Erkrankung manchmal nicht geglaubt wird.

Mehrdad Mostofizadeh aus dem Kreisverband Essen sprach davon, dass der Krankenhausplan, der vom NRW Gesundheitsminister vorgelegt wurde, eine Enttäuschung ist. Wir brauchen neue Strukturen und alte Standorte können nicht alle aufrechterhalten werden, so Mehrdad Mostofizadeh. Er fordert eine Pflegekammer mit mehr Kompetenzen. Pflegekräfte müssen selbst entscheiden können und nicht von den Ärzten abhängen. Die Entscheidungen für eine qualitätsvolle Gesundheitspolitik muss fachlich fundiert getroffen werden.

Es bedarf einer umfassenden Neuausrichtung und Reform der gesundheitlichen Versorgung und deshalb wurde der Antrag mit einer großen Mehrheit angenommen, in dem gefordert wird:

„Lehren aus der Pandemie ziehen

Gesundheit schützen, Prävention stärken

Regionale Versorgung ausbauen - Vorfahrt für Gesundheitsregionen

Für eine verlässliche Krankenhausversorgung überall sorgen

Krankenhausplanung an Bedürfnissen der Patient*innen ausrichten

Investitionsfinanzierung auf eine stabile Basis stellen

In Digitalisierung und Smart Green Hospitals investieren

Geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung gewährleisten

Geburtshilfe und Hebammen stärken

Selbstbestimmung garantieren

Geschlechtsspezifische und diskriminierungsfreie Medizin fördern

Psychische Gesundheit verbessern

Gesundheitsversorgung Geflüchteter verbessern

Bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen schaffen

Den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken

Mit Digitalisierung die Gesundheitsversorgung verbessern"