NOTIZIUM - ATELIER DER SCHRIFT... politisch, engagiert, sozial, naturverbunden

Das sanktionsfreie Bürgergeld mit einem angemessenen Schonvermögen ist notwendig, damit ein Existenzminimum auch ein Existenzminimum ist und nicht gekürzt werden kann. In einem Gesellschaftsmodell, das auf Leistung ausgerichtet ist, müssen Menschen, die nicht leisten können oder nicht leisten wollen, auskömmlich leben können. Ebenso ist es wichtig Lebensleistungen und Rücklagen zu schützen. Das muss sich eine reiche Gesellschaft leisten können. Das Bürgergeld wird weitestgehend sanktionsfrei gezahlt und es soll ein angemessenes Schonvermögen möglich sein. Das Bürgergeld ist ein Existenzminimum und wird dazu geschaffen, ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Existenzgrundlage zu ermöglichen. Weil es so knapp bemessen ist, wäre eine Kürzung ein Eingriff in die Existenzgrundlage der Betroffenen. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt einen rechtlichen Eingriff bis zu 30 %. Aus politischer Sicht ist das eine harte Zäsur für die Betroffenen. Ein Existenzminimum solle deshalb unangetastet bleiben....

Ein breites Bündnis mit den Gewerkschaften ver.di, IG-BAU, NGG und den Verbänden BUND, NABU sowie Greenpeace und vielen anderen hat am 22. Oktober 2022 zu einer Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf aufgerufen. Hier das YouTube-Video zur Veranstaltung: https://youtu.be/6Jlu4KrlbrM Diesem Aufruf sind rund 4.000 Menschen gefolgt. In ganz Deutschland waren es 24.000 Personen.  Die Teilnehmer machten deutlich, dass sie solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. Es wurde ein starkes Zeichen gesetzt für eine soziale, gerechte und nachhaltige Politik. Eine Politik, die den Menschen im Blick hat und vor allem die Menschen, die finanziell nicht gut aufgestellt sind und am meisten unter dieser Krise leiden.  Anstatt einer Entlastung mit dem Gießkannenprinzip sind gezielte Maßnahmen notwendig. Lohnerhöhungen und Entlastungspakete hat die Inflation vielfach schon eingeholt.  Für komplexe Herausforderungen braucht es komplexe Lösungen, die dem Einzelnen gerecht wird und den Leist...

Der Gaspreis steigt und erreicht ungeahnte Höhen. Durch die hohen Energiekosten werden neben den Unternehmen aber auch die privaten Haushalte belastet. Gerade die Haushalte mit geringem Einkommen trifft es hart. Deshalb ist eine Entlastung längst überfällig. Die Bundesregierung möchte deshalb einen Gaspreisdeckel einführen. Zu diesem Thema hat die Hans Böckler Stiftung eine Pressemitteilung veröffentlicht: Neue Berechnungen für 2023 Gaspreisdeckel zur Entlastung von Privathaushalten kostet je nach Modell zwischen gut 15 und knapp 37 Milliarden Euro Ein Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch der deutschen Privathaushalte kostet den Staat je nach Ausgestaltung zwischen 15,6 Milliarden Euro und 36,5 Milliarden Euro für das Jahr 2023. Am günstigsten wäre ein Gaspreisdeckel, bei dem ein subventionierter Grundverbrauch abhängig von der Zahl der Personen im Haushalt gewährt wird. Bei diesem Modell würde die Entlastung faktisch relativ stark fokussiert auf Haushalte mit kleinen Wohnungen und/od...

Die Hans-Böckler-Stiftung stellt in ihrer Pressemitteilung vom 6.7.2022 die Frage: "Wann ist man arm, wann reich?" und stellt eine neue Studie vor, die dies empirisch überprüft hat. Wer weniger als 60 % des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, gilt als arm.  Da Fazit der Studie ist, dass man in Deutschland bei der Beurteilung von Arm und reich zu vorsichtig ist. Die Grenze, ab der eine Person als arm gilt, ist zu niedrig angesetzt und die Grenze, ab der eine Person als reich gilt, zu hoch. Das bedeutet also, dass die Schere zwischen Arm und Reich, die nach der Ansicht vieler weit auseinanderklafft, noch viel größer ist, weil es mehr ärmere und mehr ältere Menschen in Deutschland gibt als angenommen. Hier die Pressemitteilung in voller Länge mit einem Link zur Studie: Link zur Studie:  Wohlstand, Armut und Reichtum neu ermittelt Zitat: " Umfangreiche Datenanalyse Wann ist man arm, wann reich? Neue Studie überprüft gängige Definitionen empirisch Wer weniger als 60 Proze...

In der heutigen Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Finanzen haben wir uns mit der Frage beschäftigt, ob sich die aktuelle Inflation mit einer Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) wirksam bekämpfen lässt, und haben uns deshalb mit dem Modern Monetary Theory (MMT) Vertreter Dr. rer. pol. Dirk Ehnts beraten. Es wurde die These vertreten, dass die Inflation, mit der wir es zurzeit zu tun haben, ein Angebotsproblem ist und deshalb primär kein Geldmengenproblem darstellt. Eine Erhöhung des Leitzinses durch die EZB könnte dazu führen, dass sich die Preissteigerung verlangsamt, jedoch löst sie das Problem des teuren und knappen Angebotes von Energie nicht. Die richtige Antwort kann nur eine Energiewende sein, die uns von fossiler Energie und somit von teuren Angeboten wegführt. Damit diese Energiewende vorangetrieben werden kann, sollte der Staat seine investiven Ausgaben über die Ausgabe von Anleihen finanzieren, die über die EZB aufgekauft werden. Das ist ...

In seiner ersten Fachbereichskonferenz B Ruhr West hat ver.di heute Organwahlen durchgeführt. Kollegen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, wurden in die dafür vorgesehenen Gremien von ver.di gewählt.  Neben den Wahlen wurden auch inhaltliche Anträge gestellt. Einer dieser inhaltlichen Anträge ist besonders bemerkenswert und beschreibt ein Problem, das eine große Tragweite entwickeln könnte. Hinweisen zur Folge können die Jobcenter in eine finanzielle Schieflage geraten, die sowohl für die Leistungsempfänger als auch für die Beschäftigten besondere Härten bedeuten können. Bekannt wurde dieses Problem in einem Jobcenter des Ruhrgebietes, jedoch können auch andere Jobcenter beziehungsweise andere Einrichtungen, die auf diese Eingliederungsmittel nach dem SGB angewiesen sind, betroffen sein.  Das kann sogar dazu führen, dass die Jobcenter ihrem gesetzlichen Auftrag nicht mehr nachkommen können. Aufgrund dieser besonders problematischen Situation hat die Bezirksfachberei...

Viele Verkehrs- und Umweltverbände, der VCD, der BUND und der adfc, Fuss e. V. Radkom, Greenpeace, Campact und Attac riefen zu einer Großdemonstration vor dem Landtag auf. Diesem Aufruf folgten rund 5.000 Mobilitätsaktivisten und machten eindrucksvoll deutlich, dass sie die Verkehrswende von der NRW-Landesregierung fordern. LINK ZUM VIDEO: https://youtu.be/ChiehPEEQA8 Radfahrer, Fußgänger brauchen mehr Platz. Der Öffentliche Personennahverkehr muss gefördert werden und der mobile Individualverkehr darf nicht mehr bevorzugt werden. Das sind die Forderungen des Mobilitätsbündnisses. Die Verkehrswende ist nötig, weil der CO2 Ausstoß im Verkehrsbereich seit Jahrzehnten nicht gesunken ist. Gerade die Abhängigkeit vom fossilen Brennstoff wird beim Auto besonders deutlich. Verkehrswende ist aber mehr als nur eine Antriebswende. Mobilitätskonzepte müssen neu gedacht werden. Dem Aufruf für die Verkehrswende folgten mindestens 5.000 Bürger in NRW. Sie kamen mit dem Rad zu Fuß und mit dem ÖPNV, u...

Was können wir tun damit nicht alles auf dem Müll landet? Unter dem Stichwort Kreislaufwirtschaft eröffnen sich neue Perspektiven.  Viele Städte in NRW darunter Essen sind hoch verschuldet. Was erwarten wir vom Land, damit die betroffenen Kommunen wieder durchatmen können? Der Klimawandel betrifft uns alle. Welchen Beitrag muss die Mobilität leisten, damit die Folgen des Klimawandels zu ertragen sind? In der Veranstaltung „Kreislaufwirtschaft-Altschuldenfonds-Mobilität“ diskutieren die Gäste Mehrdad Mostofizadeh, Markus Spitzer-Pachel und Dona Azizi über Lösungsansätze. Die Moderation übernahm Martin Hase. Hier ist der Link zum Video: https://youtu.be/pDdMJeBZDf0 und hier der Abend in voller Länge als Podcast: https://youtu.be/TrfA2V54dTc

Sternstunden GRÜNER Politik sehen anders aus als die Entscheidungen rund um Rüttenscheid. Der von vielen geforderte modale Filter auf der Rüttenscheider Straße wurde leider nicht beschlossen. Erfreulich war die einstimmige Wahl der Personaldezernentin und es gab Diskussion über den Vorschlag für die Lichtreklame auf dem Handelshof mit "Essen die Folkwangstadt" zu gestalten. Außerdem wurde ein Inklusionsrat sowie ein kriminalpräventiver Rat eingerichtet. Zu Beginn wurde die Essener Feuerwehr, das Krisenmanagement und die nachbarschaftliche Hilfe beim Großbrand in der Nacht vom 21.2.2022 gelobt. Der zuständige Dezernent berichtete im Rat über den verheerenden Brand von Montag Nacht. Nur wegen der guten Nachbarschaft und dem großen Engagement der Feuerwehr sowie der richtigen Entscheidung der Verantwortlichen konnte verhindert werden, das es zu schlimmen Verletzungen oder sogar zu Todesfällen kam. Es gab insgesamt vier Verletzte. Das Krisenmanagement leistet gute Arbeit und die ...

Auf dem diesjährigen Hans-Böckler-Forum haben herausragende Fachleute sozialpolitische Themen diskutiert. Es ging um Arbeitnehmerrechte in Zeiten von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, aber auch um Chancen der Digitalisierung insbesondere in so schwierigen Zeiten, wie es die Zeit der Pandemie war. Prominente Wissenschaftler und Politiker*Innnen und Menschen, die in Gesellschaft Verantwortung tragen, sprachen sowohl im Plenum als auch in Foren darüber, wie sich die Arbeitswelt der Zukunft darstellt und gestalten kann, welche Gefahren auf uns zukommen und welchen Herausforderungen sich die Arbeitnehmer und deren Vertreter stellen müssen. Aber auch die Herausforderungen des Sozialstaates, der Rechtsprechung und der sozialen Sicherheit in besonderen Lebenslagen wie einer Erwerbsminderung und Alter waren Gegenstand der Diskussion. Die Zukunft ist ungewiss, jedoch gibt es Hoffnung, dass die geballten Kompetenzen, die sich bei diesem Forum austauschten, eine Zukunft gestalten, die e...