NOTIZIUM - ATELIER DER SCHRIFT... politisch, engagiert, sozial, naturverbunden

In der heutigen Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Finanzen haben wir uns mit der Frage beschäftigt, ob sich die aktuelle Inflation mit einer Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) wirksam bekämpfen lässt, und haben uns deshalb mit dem Modern Monetary Theory (MMT) Vertreter Dr. rer. pol. Dirk Ehnts beraten. Es wurde die These vertreten, dass die Inflation, mit der wir es zurzeit zu tun haben, ein Angebotsproblem ist und deshalb primär kein Geldmengenproblem darstellt. Eine Erhöhung des Leitzinses durch die EZB könnte dazu führen, dass sich die Preissteigerung verlangsamt, jedoch löst sie das Problem des teuren und knappen Angebotes von Energie nicht. Die richtige Antwort kann nur eine Energiewende sein, die uns von fossiler Energie und somit von teuren Angeboten wegführt. Damit diese Energiewende vorangetrieben werden kann, sollte der Staat seine investiven Ausgaben über die Ausgabe von Anleihen finanzieren, die über die EZB aufgekauft werden. Das ist ...

In seiner ersten Fachbereichskonferenz B Ruhr West hat ver.di heute Organwahlen durchgeführt. Kollegen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, wurden in die dafür vorgesehenen Gremien von ver.di gewählt.  Neben den Wahlen wurden auch inhaltliche Anträge gestellt. Einer dieser inhaltlichen Anträge ist besonders bemerkenswert und beschreibt ein Problem, das eine große Tragweite entwickeln könnte. Hinweisen zur Folge können die Jobcenter in eine finanzielle Schieflage geraten, die sowohl für die Leistungsempfänger als auch für die Beschäftigten besondere Härten bedeuten können. Bekannt wurde dieses Problem in einem Jobcenter des Ruhrgebietes, jedoch können auch andere Jobcenter beziehungsweise andere Einrichtungen, die auf diese Eingliederungsmittel nach dem SGB angewiesen sind, betroffen sein.  Das kann sogar dazu führen, dass die Jobcenter ihrem gesetzlichen Auftrag nicht mehr nachkommen können. Aufgrund dieser besonders problematischen Situation hat die Bezirksfachberei...

Viele Verkehrs- und Umweltverbände, der VCD, der BUND und der adfc, Fuss e. V. Radkom, Greenpeace, Campact und Attac riefen zu einer Großdemonstration vor dem Landtag auf. Diesem Aufruf folgten rund 5.000 Mobilitätsaktivisten und machten eindrucksvoll deutlich, dass sie die Verkehrswende von der NRW-Landesregierung fordern. LINK ZUM VIDEO: https://youtu.be/ChiehPEEQA8 Radfahrer, Fußgänger brauchen mehr Platz. Der Öffentliche Personennahverkehr muss gefördert werden und der mobile Individualverkehr darf nicht mehr bevorzugt werden. Das sind die Forderungen des Mobilitätsbündnisses. Die Verkehrswende ist nötig, weil der CO2 Ausstoß im Verkehrsbereich seit Jahrzehnten nicht gesunken ist. Gerade die Abhängigkeit vom fossilen Brennstoff wird beim Auto besonders deutlich. Verkehrswende ist aber mehr als nur eine Antriebswende. Mobilitätskonzepte müssen neu gedacht werden. Dem Aufruf für die Verkehrswende folgten mindestens 5.000 Bürger in NRW. Sie kamen mit dem Rad zu Fuß und mit dem ÖPNV, u...

Was können wir tun damit nicht alles auf dem Müll landet? Unter dem Stichwort Kreislaufwirtschaft eröffnen sich neue Perspektiven.  Viele Städte in NRW darunter Essen sind hoch verschuldet. Was erwarten wir vom Land, damit die betroffenen Kommunen wieder durchatmen können? Der Klimawandel betrifft uns alle. Welchen Beitrag muss die Mobilität leisten, damit die Folgen des Klimawandels zu ertragen sind? In der Veranstaltung „Kreislaufwirtschaft-Altschuldenfonds-Mobilität“ diskutieren die Gäste Mehrdad Mostofizadeh, Markus Spitzer-Pachel und Dona Azizi über Lösungsansätze. Die Moderation übernahm Martin Hase. Hier ist der Link zum Video: https://youtu.be/pDdMJeBZDf0 und hier der Abend in voller Länge als Podcast: https://youtu.be/TrfA2V54dTc

Sternstunden GRÜNER Politik sehen anders aus als die Entscheidungen rund um Rüttenscheid. Der von vielen geforderte modale Filter auf der Rüttenscheider Straße wurde leider nicht beschlossen. Erfreulich war die einstimmige Wahl der Personaldezernentin und es gab Diskussion über den Vorschlag für die Lichtreklame auf dem Handelshof mit "Essen die Folkwangstadt" zu gestalten. Außerdem wurde ein Inklusionsrat sowie ein kriminalpräventiver Rat eingerichtet. Zu Beginn wurde die Essener Feuerwehr, das Krisenmanagement und die nachbarschaftliche Hilfe beim Großbrand in der Nacht vom 21.2.2022 gelobt. Der zuständige Dezernent berichtete im Rat über den verheerenden Brand von Montag Nacht. Nur wegen der guten Nachbarschaft und dem großen Engagement der Feuerwehr sowie der richtigen Entscheidung der Verantwortlichen konnte verhindert werden, das es zu schlimmen Verletzungen oder sogar zu Todesfällen kam. Es gab insgesamt vier Verletzte. Das Krisenmanagement leistet gute Arbeit und die ...

Auf dem diesjährigen Hans-Böckler-Forum haben herausragende Fachleute sozialpolitische Themen diskutiert. Es ging um Arbeitnehmerrechte in Zeiten von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, aber auch um Chancen der Digitalisierung insbesondere in so schwierigen Zeiten, wie es die Zeit der Pandemie war. Prominente Wissenschaftler und Politiker*Innnen und Menschen, die in Gesellschaft Verantwortung tragen, sprachen sowohl im Plenum als auch in Foren darüber, wie sich die Arbeitswelt der Zukunft darstellt und gestalten kann, welche Gefahren auf uns zukommen und welchen Herausforderungen sich die Arbeitnehmer und deren Vertreter stellen müssen. Aber auch die Herausforderungen des Sozialstaates, der Rechtsprechung und der sozialen Sicherheit in besonderen Lebenslagen wie einer Erwerbsminderung und Alter waren Gegenstand der Diskussion. Die Zukunft ist ungewiss, jedoch gibt es Hoffnung, dass die geballten Kompetenzen, die sich bei diesem Forum austauschten, eine Zukunft gestalten, die e...

Infoveranstaltung der GRÜNEN im Ruhrparlament Das Ruhrgebiet liegt im Modal-Split hinter anderen Regionen zurück. Das Auto steht immer noch im noch im Zentrum der Verkehrsplanung, Siedlungen werden gebaut und die verkehrliche Anbindung vergessen. Zu Zeiten in denen andere Metropolregionen sehr früh Konzepte für die S-Bahn entwickelt haben, hat man im Ruhrgebiet nicht daran gedacht obwohl das Ruhrgebiet der größte Ballungsraum in Deutschland mit über 5 Millionen Einwohnern ist. Die GRÜNEN im Ruhrparlament haben vorhandene S-Bahn-Konzepte über Kompetenzgrenzen hinweg zusammengetragen und zusammengedacht. Dabei ist ein realistisches politisches Denkmodell entstanden, wie man mit geringem Mitteleinsatz das S-Bahnnetz ausbauen kann, auch über die Grenzen des Ruhrgebietes hinaus. Hier der Link zu weiteren Infos: https://gruenefraktion.ruhr/themen/s-bahn-2-0/

Höhere Renten, die über die Steuer finanziert werden, können gut für das Wirtschaftswachstum sein. 😍 In vier Szenarien wird in einer Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung festgestellt, dass höhere Renten dem Wirtschaftswachstum nicht schaden müssen. Eine Fallstudie ergab, dass es sogar einen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum hat, wenn die Rentenerhöhung über Steuern finanziert wird. Steuern werden von allen gezahlt, unabhängig von der Sozialversicherungspflicht. Das heißt, dass auch die Steuerpflichtigen die Rente finanzieren, die nicht in die Rentenkassen einzahlen. Es entsteht somit eine Umverteilung der Einkommen von oben nach unten. Eine so finanzierte Rentenerhöhung fördert die Nachfrage und richtet keinen Schaden beim Export an. Insgesamt hat dieses Szenario einen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum. 👀 Hier die vollständige Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung Neue Studie mit ausführlichen Berechnungen Höhere Ausgaben für die Rente können...

Der Jahreswirtschaftsbericht enthält neue Kennziffern. Nicht allein das Wachstum zählt, Nachhaltigkeit wird immer wichtiger. 💧Nachhaltigkeit orientiert sich an mehr als nur an einer Kennzahl. Der VCD stellt in seiner Pressemitteilung vom 26. Januar 2022 fest, dass der vorgelegte Wirtschaftsbericht neue Kennziffern enthält. 👀 Hier die Pressemitteilung des VCD: VCD begrüßt Neuorientierung im Jahreswirtschaftsbericht – Nachhaltigkeit muss auch Leitbild der Verkehrspolitik werden Mit der Aufnahme neuer Kennziffern für die Beurteilung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Trends verlässt der von Bundesminister Robert Habeck vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht ausgetretene Pfade. Indikatoren zur Nachhaltigkeit der Wirtschaftsleistung müssen schnell Eingang in politisches Handeln finden, gerade in der Verkehrspolitik, fordert der ökologische Verkehrsclub VCD. Berlin, 26. Januar 2022. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die im Bericht vorgenommene Neuorientierung als sinnvollen erste...

Die Verkehrswende muss deutlich schneller voranschreiten. Es darf dabei nicht allein bei Sonntagsreden und Versprechungen bleiben. Den Worten müssen nun auch Taten folgen, meint der VCD 👉. Die Emissionen im Verkehrssektor müssen schnell zurückgehen. Allein durch die Förderung der E-Autos ist es nicht getan. Busse und Bahnen sowie der Rad- und Fußverkehr sind das Grundgerüst der zukünftigen Mobilität. Foto: Martin Hase Zu diesem Thema hat der VCD Bundesverband am 13.1.2022 folgende Pressemitteilung veröffentlicht: VCD appelliert an neue Regierung: Kurswechsel in der Verkehrspolitik jetzt einleiten! Die Ampel-Koalition muss dem von ihr ausgerufenen Aufbruch in der Mobilitätspolitik angesichts von Klimaschutzlücke und überfälliger Investitionsoffensive für sozialverträgliche, sichere und gesunde Mobilität jetzt Taten folgen lassen. Das fordert der ökologische Verkehrsclub VCD anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zur Verkehrspolitik. Berlin, 13. Januar 2022. Parlament und Bundesr...

Der Koalitionsvertrag sieht eine deutliche Ausweitung kreditfinanzierter Investitionen vor. Das Institut für Makroökonomie (IMK) und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt auf, dass sich die Einstellung der Bevölkerung zu den dringend notwendigen Staatsverschuldungen deutlich verändert hat. 👀 Der Abbau von öffentlichen Schulden scheint für viele nicht mehr so wichtig zu sein. 😲 Das IMK stellte diese Unterschiede zugunsten einer höheren Staatsverschuldung anhand von zwei repräsentativen Umfragen fest. Eine Umfrage wurde in den ersten Tagen unmittelbar nach der Bundestagswahl durchgeführt, die andere Umfrage erfolgte im November kurz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Bei einer Analyse wurde festgestellt, dass die Verschiebung auch bei den Anhängern der FDP und den Anhängern konservativer Politik stattfand. Der Anteil der FDP - Wähler, die den Schuldenabbau nicht mehr so wichtig finden, stieg deutlich an. Der Anteil der Personen, die sich eine Investition in Krank...

Die aktuellen Koalitionsverhandlungen fordern viel Leidensbereitschaft. Es gibt kein Tempolimit, kein Aufweichen der Schuldenbremse und dann ist auch noch der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente geplant. Das sind Einschnitte, die nur schwer zu verkraften sind. 👀 Es bleibt die Hoffnung, dass es sich am Ende auch lohnen wird und nicht zu einem Desaster führt wie die Einführung der Riester Rente. Gerade die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rente ist ein wesentlicher Bestandteil GRÜNER Sozialpolitik, das darf man nicht leichtfertig opfern. 😕 Alle Videos im Überblick: Gut erklärt: Das grüne Rentenkonzept  auf  YouTube:  https://youtu.be/MDXmxVyWJOo "Umlage oder Kapitaldeckung? Das ist die aktuelle Kernfrage in der Rentenpolitik!" von Markus Kurth auf YouTube:  https://youtu.be/Ng9YwpOYMAE "Die instrumentalisierte Zukunftsangst - Gesetzliche oder private Rentenversicherung" auf YouTube:  https://youtu.be/vfWXWRkoJbc Die gesetzliche Rente ist eine Einkommensrent...

 In seinem Video vom 15.11.2021 in der Reihe Europe Calling fragt Sven Giegold (Zitat): “Wie viel Staat, wie viel Markt? Was ist der wirksamste Weg für die ökologische Transformation?”      zum Video:  https://youtu.be/WZBNW5yGMS4 Auf seiner Homepage ist zu lesen (Zitat): "die katastrophale Erderwärmung, der galoppierende Verlust der Artenvielfalt und eine globale Verschmutzungskrise verlangen effektives Handeln. Die wirksamsten Instrumente müssen so zum Einsatz kommen, dass sie ökologisch wirksam, wirtschaftlich effizient und wohlstandssichernd sowie sozial verträglich sind. In der Umweltökonomik wird seit langem zur richtigen Kombination der umweltpolitischen Instrumente geforscht. Preise über Steuern und Zertifikate, Ordnungsrecht, Anreize und Aufklärung haben jeweils Stärken und Schwächen. Die öffentliche Debatte wird oftmals dominiert um einen verkürzten Streit über “marktwirtschaftliche Instrumente” versus “Verbotspolitik” versus “Industriepolitik”. Wir ha...

Ein Tempolimit auf deutschen Straßen verhindert Verkehrstote sowohl in der Stadt als auch auf der Autobahn und schont die Umwelt, ohne dass es uns Geld kostet. Warum es deshalb bisher nicht umgesetzt wurde, ist nicht zu verstehen. Der VCD hat anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen FDP, SPD und GRÜNEN seine Position deutlich gemacht. Hier der Wortlaut der Pressemitteilung des VCD-Bundesverbandes: „Die Bundesdelegierten des VCD haben einstimmig in einer Resolution die Notwendigkeit für neue Höchstgeschwindigkeiten im Verkehr bekräftigt. Damit appelliert der Verband an SPD, FDP und Grüne, ihren Verzicht auf ein Tempolimit auf Autobahnen zu überdenken – für mehr Klimaschutz und weniger Verkehrsopfer. Die Delegierten des ökologischen Verkehrsclub VCD forderten die Parteien der künftigen Bundesregierung auf, den Klimaschutz und die Verkehrssicherheit endlich ernst zu nehmen. Deshalb müssen auf allen Straßen die allgemein zulässigen Geschwindigkeiten auf ein verträgliches Niveau redu...