LAG Finanzen - Geldpolitik vom 15.4.2021

In der Sitzung der LAG Finanzen mit  Rasmus Andresen und einem Vertreter der LINKEN waren zwei Gäste eingeladen, die über das Thema Geldpolitik sprachen. Es ging unter anderem darum, wie problematisch die Schuldenbremse nach Corona sein wird. Es wird eine höhere Staatsverschuldung notwendig sein, um die Folgen der Pandemie und den Klimawandel zu finanzieren. Es ging auch um den Aufbaufonds und die Herausforderungen, bei denen die Orientierung an MMT  (Modern Monetary Theory) eine Hilfe sein kann. Anstatt in allen Bereichen der Finanzdiskussion auf eine Begrenzung der Schulden einzuwirken, muss ein Umdenken erfolgen. Bei einer starken Wirtschaft ist es nicht erforderlich, bei den zukunftsweisenden Investitionen nur auf die Kosten zu achten.

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Ein Blick von oben in die Stadt… Feinde, Gegner oder Hemmnis einer freien und offenen Gesellschaft

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Ein Blick von oben in die Stadt… Spitzenpolitiker in Deutschland meinen, man erkenne „bestimmte Gruppierungen“ im Stadtbild an Äußerlichkeiten. Ich erlaube mir eine freie Interpretation dieser Aussage und habe  sofort begonnen, ein Farbsystem für die visuelle Demokratiehilfe zu entwerfen:  Hells Angels? Leder, Jeans, Logo auf dem Rücken – auffällig, transparent und möglicherweise sogar zutreffend. Das AfD-Milieu? Da empfehle ich ein Outfit mit Wiedererkennungswert: hellblaue Jacke mit rotem Querstreifen – ästhetisch fragwürdig, aber klar erkennbar. Doch die Realität ist komplexer: Kleidung sowie das äußere Erscheinungsbild können Indizien für soziale Milieus liefern, aber keine verlässlichen Rückschlüsse auf Haltung oder Werte. Wer meint, Gesinnung lasse sich am Outfit ablesen, betreibt keine Analyse, sondern politische Astrologie – mit Glaskugel und Straßenlogik. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen – nicht auf das Äußere, sondern auf Strukturen. Denn einige Milieus gefährden ...
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Energiearmut und Stromsperren

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Energiearmut und Stromsperren sind existenzbedrohend. Es gibt viele Betroffene. Stromsperren dürfen nicht willkürlich festgelegt werden. Bei drohender Stromsperre müssen Betroffene dringend Hilfe suchen. Stromkosten sollten direkt vom ALG II an den Stromanbieter gezahlt werden. Im Vorfeld einer Stromsperre muss alles unternommen werden sie zu vermeiden. Gesundheitsgefährdungen durch Stromsperren müssen vermieden werden, deshalb... ...wurde eine Stromsperre verhängt, müssen Nachtstunden und Wintermonate davon ausgenommen sein.  Die AG Soziales der GRÜNEN im Kreisverband Essen lud zum Thema Energiearmut ein. Der Abend begann mit dem Bericht einer Betroffenen. Sandra Schumacher Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Essener Rat der Stadt Essen und sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Rat sprach davon, dass in Essen rund 100.000 Menschen von Energiearmut betroffen sind. Eine beachtliche Zahl. Mathias Döring von der Diakonie stellte den Energiesparservice der „Neuen Arbeit“ der Diakoni...
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Was kann aus dem Soli werden?

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Der ehemalige Solidaritätsbeitrag existiert noch und wird derzeit nur von 10% der Steuerpflichtigen einschließlich Einkünfte aus Kapitalerträge gezahlt. Es sind die 10% der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen. Mein Vorschlag, höhere Einkommen an der Finanzierung allgemeiner Aufgaben zu beteiligen, wäre: Erhöhung des aktuellen Solidaritätsbeitrags von 5,5 % auf 9,5 % Die Mehrbelastung bei einem Bruttoeinkommen von 91.500 Euro beträgt monatlich 65 Euro und jährlich 780 Euro. Das monatliche Nettoeinkommen würde sich wie folgt ändern: Einkommen bei 5,5 % = 5.910,63 Euro reduziert sich auf Einkommen bei 9,5 % =  5.845,63 Euro. Die Steuereinnahmen würden von rund 11 Mrd. Euro auf 19 Mrd. Euro steigen. Das ist die Höhe, als noch alle Steuerpflichtigen den Soli gezahlt haben. Ich würde den Soli umwidmen und als Unterst...
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Stärkung der Sozialversicherung was geht (ist sinnvoll) und was nicht (ist nicht sinnvoll)

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Ich unterstütze die grundsätzliche Forderung der GRÜNEN nach einer stärkeren Beteiligung höherer Einkommen an der Sozialversicherung. Nach ersten Überlegungen zu diesem Thema hier eine Übersicht, was möglicherweise nicht geht und was geht. Ich plädiere ich für eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialversicherung beispielsweise durch die Umwidmung des Solidaritätszuschlags.    Interessant finde ich eine Rente+, die nach den Bedingungen der knappschaftlichen Rentenversicherung durchgeführt wird und eine Wahlalternative zur Betriebsrente darstellen könnte.   GEHT NICHT / NICHT SINNVOLL Die Rentenversicherung (RV) unterliegt dem Äquivalenzprinzip. Das bedeutet, wer einzahlt, erhält auch eine Rente. Werden also Beiträge zur Rentenversicherung aus Kapitaleinkünften erhoben, müssen daraus Renten gezahlt werden. Es ist fraglich, ob dies zu einer Verbesserung der Einnahmesituation führt. Wer viel einzahlt, bekommt ei...
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Zufall ist vielleicht das Pseudonym Gottes ...

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  „Zufall ist vielleicht das Pseudonym Gottes, das er verwendet wenn er nicht unterschreiben will…“ Video: So sieht Quantenphysiker Anton Zeilinger die Welt | Sternstunde Religion | SRF Kultur: https://youtu.be/O2sHn0bOC5I?si=ckFNj98BNcwpuGeW Video: Anton Zeilinger - "Raum und Zeit sind vielleicht nicht so solide, wie wir glauben." (Vortrag): https://youtu.be/AJDMvfpgmjw?si=AEFn34yDhTStlQSM Video: Anton Zeilinger - Wissenschaft und Religion (Vortrag 2016): https://youtu.be/Qs6KDOLwMYg?si=8uemtMi4vx0I2n8u Zu Beginn… Anton Zeilinger (* 20. Mai 1945 in Ried im Innkreis) ist ein österreichischer Quantenphysiker und Hochschullehrer an der Universität Wien. Im Jahr 2022 wurde ihm gemeinsam mit Alain Aspect und John Clauser der Nobelpreis für Physik zuerkannt. Zeilinger erhielt den Nobelpreis für Experimente mit verschränkten Photonen und allgemein verschränkten Quantenzuständen, wobei er unter anderem Quantenteleportation nachwies. Er gilt als ein Pionier der Quanteninfo...
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Against All Gods

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Ein Jude, ein Muslim, eine Katholikin, eine Hinduistin, ein Buddhist und eine Nichtgläubige zusammen unter einem Dach – kann das gut gehen? Alle leben eine Woche lang in einer WG und werden mit Fragen konfrontiert, die ihnen nahegehen. Es wird gelegentlich sehr emotional. Ihnen ist ihre Religion nicht egal und auch die Atheistin unter ihnen steht fest, zu ihrem Standpunkt nicht zu glauben. Aber dennoch setzen sie sich eine Woche lang mit Ihren Überzeugungen und untereinander auseinander. Die Dokumentation des ZDF zeigt eindrucksvoll und einfühlsam, dass Religion und auch die Ablehnung von Religion von Menschen gelebt wird und nicht allein aus einer bloßen Hülse besteht. Menschen setzen ihren Glauben, ihren Nichtglauben in den Alltag um. Es entsteht ein Miteinader, dass wir alle gut gebrauchen können. Zum Schluss wird es noch mal so richtig emotional und nur wer alle sechs Folgen bis zum Ende schaut, erfasst wie außergewöhnlich diese Dokumentation ist. Alle unter (s)einem Dach (1/6) Aga...
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Religionsfreiheit - Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

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  Nicht Hass, sondern die wohlwollende Hinwendung zu dem Menschen sollte das Handeln bestimmen. Wettbewerb löst nicht alle Probleme und kann ungerecht sein. Es gibt Menschen, die im Wettbewerb nicht bestehen, obwohl sie ihren Beitrag leisten können. Nicht nur die Leistungsstarken zählen. Nicht allein die Leistung zählt. Jeder hat ein Recht auf ein Existenzminimum. Wohlwollen und Gunst ist muss nicht ungerecht sein. Die Anhäufung von Reichtum und Gier verdienen es nicht unterstützt zu werden. Reichtum und Vermögen sind zwar nicht verboten, machen allein nicht glücklich. Leistungsstarke und Vermögende sind für die Schwachen und armen verantwortlich. Glück und Zufriedenheit kann man nicht kaufen. Es wird einem geschenkt. Ist das "Middle of the road management" Ausfluss einer religiösen Haltung?    Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert Religionsfreiheit wie folgt:   Religionsfreiheit bedeutet, dass jede Religion und jede Weltanscha...
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Gesetzliche Rentenversicherung stärken - die Umlagefinanzierung ist eine Stärke

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Die aktuellen Koalitionsverhandlungen fordern viel Leidensbereitschaft. Es gibt kein Tempolimit, kein Aufweichen der Schuldenbremse und dann ist auch noch der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente geplant. Das sind Einschnitte, die nur schwer zu verkraften sind. 👀 Es bleibt die Hoffnung, dass es sich am Ende auch lohnen wird und nicht zu einem Desaster führt wie die Einführung der Riester Rente. Gerade die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rente ist ein wesentlicher Bestandteil GRÜNER Sozialpolitik, das darf man nicht leichtfertig opfern. 😕 Alle Videos im Überblick: Gut erklärt: Das grüne Rentenkonzept  auf  YouTube:  https://youtu.be/MDXmxVyWJOo "Umlage oder Kapitaldeckung? Das ist die aktuelle Kernfrage in der Rentenpolitik!" von Markus Kurth auf YouTube:  https://youtu.be/Ng9YwpOYMAE "Die instrumentalisierte Zukunftsangst - Gesetzliche oder private Rentenversicherung" auf YouTube:  https://youtu.be/vfWXWRkoJbc Die gesetzliche Rente ist eine Einkommensrent...
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Politologe Andreas Püttmann über Konservative, Rechte, CDU & AfD

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Andreas Püttmann bringt es auf den Punkt, warum die CDU für viele keine politische Heimat sein kann. Dazu trägt ein entchristlichter nationale Konservativismus bei, der problematisch ist. Die höchsten Werte des nationalen Konservatismus laut Püttmann sind Arbeit, Familie, Vaterland. Die höchsten Werte des Christentums sind Glaube, Liebe, Hoffnung. Die christlichen Werte sind zu begrüßen, wohingegen die national konservativen Werte klar hinterfragt werden müssen. Auch bei der Frage nach einer gerechten Wirtschaft weicht Püttmann aus und bleibt unkonkret. Dies ist ein entscheidender Punkt, wo ein klareres Bekenntnis für die wirtschaftlich Schwachen wünschenswert wäre. Leider gibt der christlich soziale Flügel der CDU keine befriedigende Antwort auf die auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich und die Verteilungsgerechtigkeit. Andere Aussagen von Püttmann sind jedoch durchaus positiv zu bewerten, wie beispielsweise … Politik beruht auf Kultur. Politische Wahlen haben viel mehr dam...
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